Iran: Verhaftungen von Gewerkschaftsmitgliedern

Ungeachtet der mit dem jüngsten Atomabkommen verbundenen Hoffnungen auf eine politische Öffnung im Iran werden gewerkschaftlich aktive Lehrerinnen und Lehrer weiterhin verfolgt. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe protestiert dagegen.

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Gewerkschaftsrechte werden mit Füßen getreten

Wer sich im Iran gewerkschaftlich engagiert und für gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung eintritt, läuft Gefahr, zu langjährigen Gefängnisstrafen und sogar zum Tode verurteilt zu werden. Proteste von mehr als 2.000 iranischen Lehrkräften für bessere Bezahlung und für die Freilassung inhaftierter Lehrergewerkschafter am 22. Juli 2015 vor dem Parlament in Teheran wurden mit Massenverhaftungen beantwortet. Aktuell befinden sich immer noch mindestens sechs Mitglieder der iranischen Lehrergewerkschaft „Coordinating Council of Iranian Teachers Trade Association” (CCITTA) im Gefängnis. CCITTA ist wie die GEW Mitglied der Bildungsinternationale  (Education International - EI), einem Dachverband von 400 Lehrer- und Bildungsgewerkschaften mit rund 30 Millionen Mitgliedern weltweit.

Zu den im Iran inhaftierten Lehrkräften gehören der im April 2010 verhaftete Ali Akbar Baghani; Alireza Hashemi, seit 2007 im Gefängnis; das CCITTA-Vorstandsmitglied Rasoul Bodaghi, der bereits eine fünfjährige Haftstrafe wegen vermeintlicher Gefährdung nationaler Sicherheit abgesessen hat und nun erneut angeklagt ist; Abdolreza Ghanbari, seit Januar 2010 im Gefängnis und zunächst wegen angeblicher Gotteslästerung zur Todesstrafe verurteilt, die dann aber doch 2013 vom iranischen Revolutionsgericht zu fünfzehn Jahren Gefängnis umgewandelt wurde und Mahmoud Beheshti Langroodi, der am 6. September 2015 nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden iranischen Präsidenten über die Probleme der Lehrer im Iran festgenommen wurde.   

GEW-Vorsitzende Tepe fordert Freilassung der inhaftierten Lehrer

Schließlich auch Esmael Abdi, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft, an dessen Fall sich die fatalen Auswirkungen der neuen Strafprozessordnung im Iran zeigen: einer Person, die laut Behörden die nationale Sicherheit gefährdet, kann Rechtsbeistand untersagt werden, während die Ermittlungen laufen. So auch bei Esmael Abdi, der wegen „Organisierens und Teilnahme an illegalen Versammlungen“ seit dem 27. Juni 2015 gefangen gehalten wird. Vorher war ihm die Teilnahme am Weltkongress der Bildungsinternationale, der im Juli in der kanadischen Hauptstadt Ottawa stattfand, untersagt worden. Dagegen hatten die GEW und Gewerkschaften der Bildungsinternationale protestiert.

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe hat nun erneut ein Schreiben an den iranischen Staatspräsidenten und den iranischen Botschafter in Berlin geschickt, in dem sie gegen die Verfolgung und Kriminalisierung aktiver Gewerkschafter protestiert und die Freilassung der Inhaftierten sowie die Einhaltung internationaler Arbeitnehmerrechte fordert. Auch aus anderen Ländern beteiligen sich Bildungsgewerkschaften an der Protestaktion. Es wird weiterer internationaler Druck auf das Mullah-Regime in Teheran nötig sein, um die Gefangenen zu befreien und Menschen- und Gewerkschaftsrechte durchzusetzen. Wer die GEW-Protestaktion zum Iran unterstützen möchte, kann dafür den Musterbrief nutzen, der rechts auf dieser Seite heruntergeladen werden kann.