Deutschland kann nach Ansicht des Politologen Tobias Kaphegyi mehr Geld in den Sozialstaat und vor allem in Bildung investieren. Laut einer Untersuchung der Professoren Tom Krebs (Uni Mannheim) und Martin Scheffel (Uni Köln) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, führten vor allem Investitionen in Kitas und Schulen zu einem starken Zuwachs an Arbeitsplätzen. Diese eröffneten Alleinerziehenden über eine bessere Kinderbetreuung neue Chancen am Arbeitsmarkt, reduzierten die Langzeitarbeitslosigkeit und ermöglichten Frauen, auf Vollzeitstellen zu wechseln.
Daher rechneten sich - fiskalisch betrachtet - solche Ausgaben innerhalb weniger Jahre. Sie erhöhten zwar kurzfristig die Schulden, amortisierten sich aber durch den Wachstumsimpuls in relativ kurzer Zeit. Nach Angaben der Wissenschaftler können zusätzliche Investitionen in Bildung die Zahl der Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung deutlich senken. Ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro pro Jahr in den ersten fünf Jahren und von je sechs Milliarden Euro in der Zeit danach bringe ein zusätzliches Wachstum von 0,3 Prozentpunkten bereits nach einem Jahr. Dieses Plus könnte nach zehn Jahren auf 0,76 Prozent und nach 20 Jahren auf 1,10 Prozent steigen.
Die Kosten für zwingend erforderliche Verbesserungen im Bildungswesen hat die Max-Traeger-Stiftung der GEW in einer eigenen Studie untersuchen lassen. Autor Roman Jaich errechnete einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf bei Ländern und Kommunen von rund 46 Milliarden Euro. Diese Summe steige auf 56 Milliarden Euro, wenn man die fehlenden Mittel des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie die nötigen Aufwendungen für die Integration Geflüchteter einbeziehe. Dieser sei zwar hoch, gibt Kaphegyi zu, doch für die Bundesrepublik leicht zu stemmen. Er warnt zugleich vor den Gefahren für die Demokratie durch zunehmende Ungleichheit: Die ständig drohende oder schon erfolgte Ausgrenzung fördere die Gewaltbereitschaft, lähme den Widerstandswillen gegen eine unsoziale Politik und schüre Aggressionen gegen vermeintliche Sündenböcke.
Der ausführliche Artikel von Markus Sievers ist in der Juniausgabe der "E&W" nachzulesen.