„In der Gleichstellungspolitik kann man sich nicht ausruhen“

Die Frauen in der GEW beobachten bei der Gleichstellung auf beruflicher Ebene Rückschritte. „Es gibt derzeit weniger Frauen in Politik und in führenden Positionen“, sagte GEW-Vorstandsmitglied und Frauenpolitikexpertin Frauke Gützkow bei der Fachtagung FrauenStärken 2019 Ende November in Berlin. „Lasst uns gemeinsam einen Rollback in der Gleichberechtigung zurückdrängen und zur Geschlechtergerechtigkeit im Schulbereich beitragen“, appellierte sie an die rund 50 Teilnehmerinnen der zweitägigen Konferenz mit dem Titel „Gleichstellungsrecht – aktuell und herausfordernd“. „In der Gleichstellungspolitik kann man sich nicht ausruhen.“ Daher seien gut ausgestattete Gleichstellungsbeauftrage an Schulen und in der Verwaltung weiter erforderlich.

Die Debatte unter den Gewerkschafterinnen zeigte: Vor allem die etwas Älteren oder bereits Pensionierten fürchten, vor Jahren Erkämpftes wieder zu verlieren. So sei heute oft zu hören: „Gleichstellungsbeauftrage brauchen wir nicht mehr, die jungen Frauen sind voll emanzipiert.“ Berichtet wurde auch: „Ich muss jungen Frauen wieder von Grund auf erklären, warum Gleichstellungsrecht wichtig ist.“ Eine andere Kollegin bilanzierte: „Regierung und Behörden sind teils weiter als die Beschäftigten.“ Daraus resultierte direkt ein erstes Ergebnis der Tagung: „Wir brauchen den Generationendialog“, sagte Gützkow.

„Rechtspopulisten die Stirn bieten“

DGB-Bundesfrauensekretärin Anja Weusthoff lobte zwar die beiden 2011 und 2017 veröffentlichten Gleichstellungsberichte der Bundesregierung: „80 bis 90 Prozent der Handlungsempfehlungen entsprechen dem, was wir als Gewerkschafterinnen wollen.“ Sie kritisierte jedoch, dass die im Koalitionsvertrag genannte ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie noch längst nicht umgesetzt sei. Eine solche Strategie sei indes nicht nur notwendig, weil die Gleichstellung von Mann und Frau im Grundgesetz, in der Geschäftsordnung der Bundesministerien und in internationalen Abkommen festgeschrieben sei, sondern auch, „um Rechtspopulisten die Stirn zu bieten“. Damit spielte Weusthoff auf Angriffe der AfD auf Gleichstellung und Geschlechterforschung an.    

In eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie muss nach Ansicht des DGB die Verpflichtung, jedes Regierungsvorhaben unter der Geschlechterperspektive zu checken: „Was bedeutet dieses Gesetz, dieses Förderprogramm für Männer, was für Frauen?“ Ministerien müssten sich regelmäßig über wissenschaftliche Erkenntnisse austauschen, Bürgerinnen und Bürger stärker und transparenter einbezogen werden. Eine gendergerechte Finanzpolitik müsse alle Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts auf ihre Folgen für Frauen und Männer prüfen. Dazu müssten verantwortliche und unabhängige Strukturen auf höchster Ebene geschaffen werden.  

Mehr Austausch zu Teilzeit

Eng verbunden mit beruflicher Gleichberechtigung ist derweil das Thema Teilzeit, das eine Arbeitsgruppe am ersten Tag diskutierte. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und beispielsweise durch die Arbeitszeitstudie der GEW Niedersachsen ausführlich analysiert: Teilzeit bedeutet zwar weniger Pflichtstunden, aber nicht weniger organisatorische und dokumentarische Arbeitszeit – das Ganze bei weniger Geld und einem höheren Altersarmutsrisiko. Außerdem sind es vor allem Frauen, die Stunden reduzieren. Viele GEWlerinnen wünschen sich daher ein stärkeres Engagement ihrer Gewerkschaft bei dem Thema, wie in der Arbeitsgruppe deutlich wurde.

Vereinbart wurde unter anderem, sich künftig enger auf Bundes- und Landesebene auszutauschen und gute Beispiele aus der Praxis weiterzugeben – etwa die Dienstvereinbarung zur Teilzeitbeschäftigung an öffentlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, für die der Lehrerhauptpersonalrat (LHPR) beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur jüngst den Deutschen Personalräte-Preis 2019 in Bronze bekam. Vorgeschlagen wurden auch Arbeitsgruppen, „die den politischen Druck aufrechterhalten“.

„Wenn man Lehrerinnen und Lehrer so entlastet, dass sie bereit wären, mehr zu unterrichten, könnte man einen großen Teil des Lehrkräftemangels aus der Welt schaffen.“ (Gesa Bruno-Latocha)

Unterdessen rückt das Thema Arbeitszeit in der gesamten Gewerkschaft immer mehr in den Fokus. Nach der Arbeitszeitkonferenz im September 2019 in Erfurt formulierte der Hauptvorstand jüngst Eckforderungen wie die grundsätzliche Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sowie eine Absenkung der Deputatsstunden für Lehrkräfte.

Auffällig ist nach Worten von GEW-Tarifpolitikexpertin Gesa Bruno-Latocha mit Blick auf den Teilzeitbereich: Viele Frauen, die während der Familienphase weniger Stunden arbeiteten, stockten später nicht wieder auf. Ebenso fragten viele Berufseinsteigerinnen und -einsteiger schon kurz nach dem Vorbereitungsdienst, wann und wie viel sie reduzieren könnten. Das erlaube zwei Schlussfolgerungen: Als Lehrkraft könne man auch von beispielsweise 80 Prozent Gehalt gut leben – aber die Belastung in dem Beruf sei auch sehr hoch.

Bei der Fachtagung wurde daher auch die Forderung formuliert: „Wir müssen Vollzeit neu denken, nicht Teilzeit. Vollzeit muss leistbar sein.“ Eine Möglichkeit sei es, die zunehmenden außerunterrichtlichen Aufgaben – von der Organisation von Klassenfahrten bis zum IT-Support - an Nichtpädagoginnen und Nichtpädagogen auszulagern. Bruno-Latocha forderte ferner, das Thema Teilzeit stärker in Verbindung mit dem Fachkräftemangel zu denken: „Wenn man Lehrerinnen und Lehrer so entlastet, dass sie bereit wären, mehr zu unterrichten, könnte man einen großen Teil des Lehrkräftemangels aus der Welt schaffen.“