Im Zeichen der Transformation

Die 400 Delegierten des „Parlaments der Arbeit“ beleuchteten die unterschiedlichen Facetten dieses Prozesses und verabschiedeten den Leitantrag zum Thema. In dem Beschluss wird festgestellt, dass sich die Gesellschaft in einer allumfassenden Transformation der Wirtschafts-, Arbeits- und Lebenswelt befinde. Damit stünden auch die Gewerkschaften vor großen Herausforderungen.

Diese betonten ihren Steuerungs- und Gestaltungswillen, damit die Transformation für alle Menschen demokratisch, sozial gerecht, klimafreundlich und mit Blick auf die globalen Folgen umgesetzt werde. Dafür brauche es einen Aufbruch, der die Wirtschaft demokratischer, die Gesellschaft widerstandsfähiger und das Leben nachhaltiger, freier, sicherer und menschlicher mache, betonte die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Einen solchen Aufbruch könne es nur mit einer starken Gewerkschaftsbewegung geben.

Bildungspolitischer Antrag beschlossen

Die Delegierten beschlossen einen umfangreichen, eigenständigen bildungspolitischen Antrag, der deutlich die Handschrift der GEW trägt. In dem Papier werden alle Bildungsbereiche – von der Kita über die Schule bis zur Hochschule sowie der Aus- und Weiterbildung – durchdekliniert. Leitmotiv des Papiers ist das Thema Chancengleichheit. Unterfinanzierung und Fachkräftemangel spielen eine zentrale Rolle, ebenso wie die Auswirkungen der Transformation, die auch zu Veränderungen im Bildungsbereich führt.

GEW-Vorsitzende Maike Finnern stellte den Antrag vor. Sie machte deutlich, dass es eines „gemeinsamen nationalen Kraftaktes“, einer „Bildungsoffensive“ bedürfe, um die Lage im Bildungssystem nachhaltig zu verbessern. Die Corona-Pandemie und der teils dramatische Fachkräftemangel hätten die Situation noch einmal verschärft. Finnern stellte fest, dass es bei weitem nicht reiche, die Mittel im Bildungsbereich aufzustocken – sie müssten auch anders verteilt werden: „Ungleiches muss endlich ungleich behandelt werden!“

„Gute Bildung darf nicht von der Postleitzahl abhängen.“ (Maike Finnern)

Es sollen mehr und zusätzliche Gelder dahin fließen, wo sie – wie in benachteiligten Stadtteilen – am meisten benötigt werden. „Gute Bildung darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, betonte die GEW-Vorsitzende. Sie machte sich noch einmal für ein 100-Milliarden-Euro-Sofortprogramm stark. Dieses sei unbedingt notwendig, um allein den Sanierungsstau in den Bildungseinrichtungen in Deutschland aufzulösen.

Steuerkonzept der Gewerkschaften

Doch dieses Geld muss ja irgendwo herkommen. Auch zu dieser Frage positionierten sich die Delegierten. Die Gewerkschaften haben ein Steuerkonzept entwickelt, das die wirtschaftlich Starken mehr in ihre gesellschaftliche Pflicht nimmt und zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe schaffen würde. Auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer stehen auf der DGB-Agenda. Zudem setzen sich die Gewerkschaften für die Abschaffung der Schuldenbremse ein.

Sie wollen außerdem prüfen, wie eine „Lastenausgleichsabgabe“, also eine Vermögensabgabe für die Allerreichsten, in der besonderen Situation der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges eingeführt werden kann. Es könne nicht sein, dass die Masse der Menschen die Investitionen in Schulen, Polizei oder öffentlichen Dienst bezahle und die „Reichsten ihr Vermögen in der Corona-Krise verdoppelt haben. Die müssen besteuert werden“, begründete Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin, den GEW-Vorstoß für eine Vermögensabgabe.