Hunderttausende zu Demos in vier Städten aufgerufen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedgewerkschaften zeigen ihre Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern am Sonntag (13. März) ab 12:00 Uhr auch auf der Straße: „Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung“, heißt es im Aufruf zu Großdemos mit Hunderttausenden Menschen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und Stuttgart. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung werde immer brutaler, das Leiden der Menschen immer dramatischer. 

„Wir werden für diese Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie materiell unterstützen.“

Zugleich kündigten die Gewerkschaften erneut konkrete Unterstützung an, etwa für die Hunderttausende Menschen, die wegen des Kriegs die Ukraine verlassen müssten. „Wir werden für diese Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie materiell unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen. Und wir werden im engen Austausch mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung unseren ukrainischen Schwestergewerkschaften vor Ort helfen.“

Gemeinsame Sicherheit als Ziel

Die Gewerkschaften stellen sich aber auch hinter die Menschen, die in Russland ihre Stimme gegen den Krieg erheben: „Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt.“

Die DGB-Gewerkschaften fordern unter anderem eine aktive Friedenspolitik, mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sehen sie dagegen weiterhin kritisch.