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Bundestagswahl 2025

Hohe Vermögen jetzt besteuern!

Einen Monat vor der Bundestagswahl bekräftigt die Allianz „Vermögen besteuern jetzt”, der auch die GEW angehört, ihre Forderung nach einer stärkeren Belastung Superreicher - für die Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Multimillionär*innen zahlen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze wie die breite Mitte der Gesellschaft. (Foto: Pixabay / CC0)

Rund vier Wochen vor dem Wahlgang fordert die Allianz „Vermögen besteuern jetzt“, die Bekämpfung von Ungleichheit und der Klimakrise ins Zentrum der Politik in Deutschland zu stellen. Hochvermögende müssten gerecht besteuert werden, damit Daseinsvorsorge, soziale Infrastrukturen, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz finanziert werden könnten, erklärten die 22 Organisationen aus den Bereichen Gewerkschaften, Umwelt, Sozialverbänden, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik am Donnerstag.

„Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden.“ 

Sie argumentieren: Während die Infrastruktur verfalle und die sozialen und ökologischen Probleme sich verschärften, wüchsen die Milliardenvermögen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, sei aber weiter ausgesetzt. „Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden“, hieß es.

"Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein wichtiges Instrument, das mehr Chancengleichheit schaffen kann.“ (Maike Finnern)

Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern betonte: „Das Bildungssystem in Deutschland ist seit vielen Jahren völlig unzureichend finanziert. Deshalb sind notwendige Investitionen etwa in die Infrastruktur und das Personal nicht im erforderlichen Maße getätigt worden. Die Folgen sind eine zunehmende Chancenungleichheit und eine wachsende soziale Spaltung. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein wichtiges Instrument, das mehr Chancengleichheit schaffen kann.“ 

Vor dem Hintergrund der stagnierenden Wirtschaft müsse Deutschland sicherstellen, dass in den Bereichen Bildung und Soziales nicht weiter gekürzt, sondern mehr investiert werde. Steuern seien ein wichtiger Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit - und damit für den sozialen Frieden. 

Die Organisationen der Allianz vertreten nach eigenen Angaben zusammen mindestens 10 Millionen Mitglieder sowie die 75 Prozent der Bevölkerung, die laut Umfragen eine Besteuerung großer Vermögen wünschen.

Steuerkonzept der GEW

Die GEW präsentierte schon vor Jahren ein eigenes steuerpolitisches Konzept, das eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems vorsieht, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde.