Hochschulfinanzierung
„Hochschulbudgets ausbauen - nicht kürzen!“
Immer mehr Bundesländer kündigen an, ihre Hochschulhaushalte massiv zu kürzen. Die GEW warnt vor einer Verschlechterung der Studien- und Arbeitsbedingungen und fordert einen Kurswechsel.
Die GEW hat die Länder zu einem Kurswechsel in der Hochschulfinanzierung aufgefordert. „Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein ... immer mehr Landesregierungen kündigen massive Kürzungen der Hochschulhaushalte an. Es droht nicht nur eine Verschlechterung der Studien- und Arbeitsbedingungen, sondern auch ein Abbau von Studienplätzen – obwohl Deutschland nicht weniger, sondern mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte braucht“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, mit Blick auf die heutigen Beratungen der Wissenschaftsministerkonferenz (WissMK) sowie der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern, der sowohl die Wissenschafts- als auch die Finanzministerinnen und -minister angehören.
„Statt den Rotstift an den Hochschulbudgets anzusetzen, müssen die Länder die Grundfinanzierung bedarfsgerecht ausbauen (…).“ (Andreas Keller)
„Statt den Rotstift an den Hochschulbudgets anzusetzen, müssen die Länder die Grundfinanzierung bedarfsgerecht ausbauen und den Hochschulen langfristige Planungssicherheit gewährleisten. Dafür müssen sie heute die Weichen stellen“, so Keller.
Auffällig sei, dass gerade Länder, die besonders gut in der Exzellenzstrategie abschneiden, besonders drastische Kürzungen planen, sagte Keller. Beispiele seien Berlin und Hessen. In der Hauptstadt drohe die Streichung ganzer Institute und Studiengänge, in Hessen ein Stellenabbau um zehn Prozent.
Protest unter Hashtag #unkürzbar
„Statt Milliarden in immer neue, befristete Programme und Wettbewerbe zu stecken, müssen Bund und Länder vor allem für eine gute und nachhaltige Grundfinanzierung der Hochschulen in der Fläche sorgen und so die Voraussetzungen für bessere Betreuungsrelationen, mehr Dauerstellen und einen fairen Abschluss in der bevorstehenden Länder-Tarifrunde schaffen“, mahnte der GEW-Hochschulexperte, der die Proteste von GEW-Landesverbänden und Initiativen mit dem Hashtag #unkürzbar unterstützt
Sanierungsstau endlich auflösen
Die GEW mahnt zudem den Bund, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. „Die WissMK hat den Investitions- und Sanierungsstau im Hochschulbau auf über 140 Milliarden Euro beziffert. Marode Hörsäle, verwahrloste Toiletten, überhitzte Räume in den Sommermonaten – studieren, lehren und forschen ist vielerorts unzumutbar“, betonte Keller.
Die Bundesregierung müsse den Sanierungsstau auflösen und rasch die angekündigte Schnellbauinitiative starten. Darüber hinaus müsse sich der Bund über den ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ hinaus in der Grundfinanzierung der Hochschulen engagieren und durch eine Reform des Steuersystems und der Schuldenbreme den finanziellen Handlungsspielraum der Länder erweitern.
