Strukturelle Defizite der Währungsunion: der einseitige Stabilitätspakt
Mit der Währungsunion gingen die Europäer ein großes Wagnis ein. Sie vereinheitlichten ihre Geldpolitik, trotz vieler Warnungen, aber nicht zugleich die Wirtschaftspolitik. Um den riesigen Währungsraum dennoch zusammenzuhalten, verordneten die Deutschen allen Mitgliedsländern den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Heute ist klar, dass dieser Ansatz gescheitert ist. Die Euro-Krise verhinderte er nicht. Und das lag nicht nur daran, dass einzelne Staaten schummelten oder die Auflagen ignorierten. Spanien und Irland etwa folgten den Vorgaben mustergültig – und schlitterten trotzdem in die Krise.
Defizitkontrolle verschärft
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt greift im Kern die Maastricht-Kriterien auf, die für alle Euro-Länder die Verschuldung begrenzen sollten. Er setzt also einseitig auf Haushaltsdisziplin. Mittlerweile hat die EU diesen Kardinalfehler korrigiert – zumindest ein bisschen. Mit dem so genannten Sixpack, sechs Verordnungen zur Schärfung des Stabilitätspaktes, erweitert die EU die wirtschaftspolitische Koordinierung. Einerseits verschärft sie damit sogar die Defizitkontrolle, indem sie frühere Eingriffe in nationale Haushalte und härtere Strafen bei Verstößen erlaubt. Andererseits überwacht die Kommission nun auch andere Kennziffern wie Lohnstückkosten, Immobilienpreise und Handelsungleichgewichte.
Selbst Deutschland mit seinen Exportüberschüssen gerät damit ins Visier. Allerdings verhinderte Berlin Sanktionen gegen Überschussländer. Die Bundesrepublik muss sich höchstens Empfehlungen von der Kommission geben lassen, wie es seine inländische Nachfrage ankurbeln und Binnen- und Exportwirtschaft in ein Gleichgewicht bringen könnte. Mittlerweile aber räumt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein: Eine Chance hat der Euro auf Dauer nur, wenn eine einheitliche Wirtschaftspolitik hinter ihm steht.
Hat der Euro eine Chance? Die Rolle von Stabilitätspakt, EZB und Euro-Bonds
Wirtschaftsredakteure gehören zurzeit zu den gefragtesten Journalisten. Ihre Themen haben Hochkonjunktur. Gut, wenn man weiß, welche Rolle der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und nicht zuletzt die umstrittenen Euro-Bonds in der Euro-Krise spielen. Im Folgenden drei Erklärstücke, die helfen sollen, den aktuellen Wirtschaftskrimi besser zu entschlüsseln.
