„An den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist dringend eine aufgabengerechte Personalstruktur zu schaffen, für die der Grundsatz gilt: Daueraufgaben sind auf Dauerstellen zu erbringen. Befristete Arbeitsverträge für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind mindestens an die Laufzeit der Projekte zu koppeln“, heißt es im bildungspolitischen Leitantrag C 001 „Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“, den das alle vier Jahre zusammen tretende „Parlament der Arbeit“ einstimmig verabschiedet hat. Darüber hinaus sprach sich der Kongress für die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie einen Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen aus.
„Das ist Rückenwind für über 160.000 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen, die mit einem Befristungsanteil von 90 Prozent bei Laufzeiten von mehrheitlich unter einem Jahr besonders stark von der Deregulierung und Flexibilisierung der Beschäftigungsbedingungen betroffen sind“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, der den DGB-Kongress als Delegierter und Mitglied der Antragsberatungskommission begleitete. „Wenn der Deutsche Bundestag in Kürze tatsächlich die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Angriff nimmt, wie uns Regierungspolitiker beim 5. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifest im April bestätigten, wird unsere Stimme mit der Unterstützung des gesamten DGB ein noch größeres Gewicht haben.“
Doch nicht nur die Interessen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch die der anderen Hochschulmitglieder hat der DGB-Kongress mit seinem Beschluss „gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“ aufgegriffen. So macht sich der DGB für eine umfassende BAföG-Reform stark, „die nicht nur eine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, sondern auch die Absenkung des Darlehensanteils bis zur Vollförderung, die Abschaffung der Altersgrenze, eine reibungslose Förderung des Übergangs vom Bachelor- zum Masterstudium, die Förderung des Teilzeitstudiums sowie die direkte Auszahlung der Leistungen des Familienleistungsausgleichs an die Studierenden vorsieht. Der DGB fordert, den freien Zugang zum Masterstudium gesetzlich zu garantieren und Studienplätze, in denen Studienplätze knapp sind, zentral nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zu vergeben. Der Hochschulzugang von Menschen ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung soll erweitert, die Zahl der Studienplätze und die Grundfinanzierung der Hochschulen ausgebaut werden.
Wissenschaftsorganisationen für bessere Grundfinanzierung und gegen Kooperationsverbot
Unterdessen haben in einem gemeinsamen Appell die Vertreter von drei wissenschaftspolitischen Spitzenorganisationen – der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Peter Strohschneider, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, sowie der Vorsitzende des Wissenschaftsrates (WR), Wolfgang Marquardt – Bund und Länder aufgefordert, „ihre gegenseitige Blockade auf dem Feld der Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu überwinden und die drängenden Zukunftsfragen des Hochschul- und Wissenschaftssystems rasch zu lösen.“ Im Rahmen einer Pressekonferenz forderten sie heute in Berlin, eine bessere „finanzielle Ausstattung der Hochschulen und insbesondere ihre Grundfinanzierung“ sowie die Aufhebung des im Grundgesetz enthaltenen Kooperationsverbots, das Bund und Ländern eine geregelte Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft untersagt. „Wer jetzt nicht konstruktiv handelt, wirft das gesamte Hochschul- und Wissenschaftssystem in Deutschland auf lange Sicht und weit zurück“, mahnten Strohschneider, Hippler und Marquardt.
Die Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft GEW begrüßt die Initiative der drei Spitzenorganisationen. „Die Hochschulen müssen ausgebaut werden, und zwar in der Fläche und auf Dauer – mit dem anachronistischen Kooperationsverbot lässt sich das nicht machen. In dieser Frage können und sollten Gewerkschaften und Wissenschaftsorganisationen an einem Strang ziehen“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Rande des Kongresses des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Berlin. „Wer eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen möchte, kann aber nicht im gleichen Atemzug die Fortführung der Exzellenzinitiative fordern. Statt wenige Elite-Unis zu hegen und zu pflegen, muss an erster Stelle die Finanzierung aller Hochschulen nachhaltig gestärkt werden. Nur so lässt sich auch die Beschäftigung an Hochschulen stabilisieren – im Interesse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch von Kontinuität und Qualität von Forschung und Lehre,“ gab Keller zu bedenken.
