Griechenland: Regierung verbietet Lehrerstreik

Die griechische Lehrergewerkschaft OLME hatte zu einem einwöchigen Streik gegen die fortgesetzte Demontage des öffentlichen Bildungswesens aufgerufen. Die Regierung erklärte daraufhin den Streik für illegal und drohte den Lehrerinnen und Lehrern mit Entlassung und Gefängnis. Die Gewerkschaft kritisierte das Verbot der Regierung als autoritär und undemokratisch, musste den Streik aufgrund der massiven Regierungsdrohungen letztlich aber absagen.

Foto: Manfred Brinkmann

Mit einem am 17. Mai beginnenden und auf eine Woche angesetzten Streik wollte die griechische Gewerkschaft der Mittel- und Oberschullehrer, OLME, gegen weitere drastische Kürzungen im Bildungswesen auf Kosten von Schülern und Lehrkräften protestieren. An den Schulen sollten in dieser Zeit normalerweise die landesweiten Aufnahmeprüfungen für Universitäten und Hochschulen stattfinden.

Sparen auf Kosten der Bildung

Die Lehrer wollten sich mit dem Streik gegen Regierungspläne wehren, die die Zusammenlegung von Schulen und eine Erhöhung der Schülerzahlen pro Klasse vorsehen. Die wöchentliche Arbeitszeit der Lehrkräfte soll von 21 auf 23 Stunden steigen und sie sollen zukünftig je nach Bedarf landesweit an unterschiedlichen Schulen einsetzbar sein. Die Gewerkschaft OLME befürchtet, dass dies zur Entlassung von 10.000 Lehrkräften und einer weitere Verschlechterung der Qualität der Bildung in Griechenland führen wird. In den vergangenen Jahren hatte OLME bereits mehrfach zu Streiks und Protesten gegen die Sparpolitik aufgerufen, die der griechischen Regierung durch die Troika von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond und EU-Kommission aufgezwungen wird.

Drohung mit Gefängnisstrafen

Die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras verweigert jeden Dialog mit der Gewerkschaft und setzt auf Konfrontation. Unter Berufung auf ein Sondergesetz hatte sie zu Beginn der Woche den rund 80.000 Lehrerinnen und Lehrern der weiterführenden Schulen schriftlich eine Teilnahme am Streik verboten und sie zum Dienst zwangsverpflichtet. Wer nicht erscheint, so die Drohung der Regierung, muss mit Geld- oder Gefängnisstrafe sowie der fristlosen Entlassung rechnen. Die Gewerkschaft OLME kritisiert das Verbot der Regierung als autoritär und undemokratisch. Unterstützung erhält sie dabei vom GEW Vorsitzenden Ulrich Thöne, der in einem Brief an Ministerpräsident Samara die geplanten Kürzungen bei der Bildung als falsch kritisiert hat und darauf drängt, dass Griechenland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, das Streikrecht ohne Einschränkungen zu garantieren.

Aufgrund der massiven Regierungsdrohungen ist der Streik in Griechenland inzwischen abgesagt worden.