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#GEWTAG22

Gewerkschaftstag will 1.200 Euro BAföG

Die Delegierten des GEW-Gewerkschaftstages haben einen Dringlichkeitsantrag verabschiedet, der eine deutliche Erhöhung der studentischen Ausbildungsförderung auf 1.200 Euro fordert.

Im Jahre 2019 erhielten lediglich 11 Prozent der Studierenden BAföG – ein so niedriger Anteil wie noch nie in der 50-jährigen Geschichte der Ausbildungsförderung. (Foto: IMAGO/Panthermedia)

Aktuell liegt der Höchstbetrag bei monatlich 752 Euro (mit Zuschlag zu Kranken- und Pflegeversicherung bei 862 Euro). Hier müsse die Koalition deutlich nachbessern, verlangte Andreas Keller, GEW-Vordstandsmitglied für Hochschule und Forschung, auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag in Leipzig. Gleichzeitig plädierte er dafür, die Förderung elternunabhängiger zu gestalten. Er begrüßte, dass die Ampelkoalition die lange überfällige Weiterentwicklung des BAföG in Angriff nehme. Die Regierungsentwürfe sähen auch eine Reihe von Verbesserungen vor. Die von der Koalition in Aussicht gestellte grundsätzliche Reform der Ausbildungsförderung werde damit aber nicht erfüllt, so Keller.

Die Politik der Vergangenheit habe zu einer sozialen Schieflage geführt, kritisierte er. Diese behindere die Zukunftsperspektiven von jungen Menschen erheblich. Von 100 Kindern aus akademischen Familien studierten mehr als 70 Prozent, von Kindern aus nichtakademischen Familien gerade mal 21 Prozent. Jugendliche aus Haushalten mit geringen Einkommen würden so davon abgehalten, ihre Bildungschancen wahrzunehmen.

„Die geplante Anhebung der Bedarfssätze bleibt bei einer Inflation von 8 Prozent jedoch nach wie vor weit hinter dem Bedarf zurück.“ (Andreas Keller)

Am Dienstagnachmittag hatte die Bundesregierung angekündigt, wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten bei der geplanten BAföG-Erhöhung noch einmal nachzulegen. Statt um 5 soll der Bedarfssatz zum kommenden Wintersemester um 5,75 Prozent steigen, die Elternfreibeträge sollen um 20,75 statt um 20 Prozent erhöht werden. 

„Die geplante Anhebung der Bedarfssätze bleibt bei einer Inflation von 8 Prozent jedoch nach wie vor weit hinter dem Bedarf zurück“, so Keller. Er plädierte dafür, die Bedarfssätze jährlich an die Steigerung der Lebenshaltungskosten anzupassen.

Im Moment bezögen nur noch 11 Prozent der Studierenden BAföG. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Elternfreibeträge um 5 Prozent hätte nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefördertenquote auf 12,8 Prozent erhöht. Kellers Vergleich: Bei der Einführung des BAföG 1972 seien es 45 Prozent Geförderte gewesen. Die GEW verlangt daher, die Auswirkungen der Freibeträge-Erhöhung auf die Förderquote durch unabhängige Berechnungen überprüfen zu lassen, um die Freibeträge gegebenenfalls weiter erhöhen zu können.

Schülerinnen, Schüler und Geflüchtete fördern

Der Gewerkschaftstag bedauerte, dass entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag weder die Reduzierung des Darlehensanteils angegangen wird noch die Auszahlung eines elternunabhängigen Garantiebetrags für alle Studierenden geplant ist.

Die GEW spricht sich außerdem für die die Wiedereinführung der Regelförderung für Schülerinnen und Schüler aus. Diese war in den 1980er-Jahren unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) abgeschafft worden. Auch Geflüchtete müssten unabhängig von ihrem Status in die BAföG-Förderung einbezogen werden.

Die beschlossenen Anträge lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes noch nicht in der finalen Fassung vor. Sie werden im Laufe der kommenden Tage hier veröffentlicht.