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Gewerkschaftstag Kompakt #3

Die GEW legt beim Gewerkschaftstag in Freiburg weiter ihre bildungs- und tarifpolitischen Ziele bis 2021 fest. Wir dokumentieren täglich das Wichtigste und geben eine kurze Vorschau auf das Kommende.

Foto: Kay Herschelmann

Was bisher geschah:

  • "Solidarität ist unsere Kraft"

Gegen Kriege, Terror, Hass und Vertreibung setzt die GEW die Kraft der Solidarität. Einen entsprechenden Antrag nahmen die Delegierten mit wenigen Änderungen einstimmig an. Die GEW werde in ihrer internationalen Arbeit Kurs halten und sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einsetzen. Die Europäische Union drohe auseinanderzubrechen, heißt es in dem Beschluss.  Arbeitslosigkeit und Armut hätten in einem bis vor wenigen Jahren kaum vorstellbaren Ausmaß zugenommen. Besonders in Südeuropa seien die staatlichen Ausgaben für Bildung zusammengestrichen, Schulen geschlossen und Lehrkräfte entlassen worden. [Weiterlesen]

  • Petra Grundmann mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt

Die Delegierten des GEW-Gewerkschaftstages haben Petra Grundmann mit 69,3 Prozent der Stimmen erneut in ihr Amt gewählt. Die 59 Jahre alte Nürnbergerin wurde erstmals 2001 vom Hauptvorstand zur Leiterin des Arbeitsbereichs Finanzen bestimmt. Grundmann konnte am Montag auf eine stetig gestiegene Mitgliederzahl sowie wachsende Einnahmen in den vergangenen Jahren verweisen. Ging es zu Beginn der 2000er-Jahre mit dem GEW-Beitragsaufkommen noch abwärts, hat sich der Trend in den vergangenen zehn Jahren umgekehrt. [Weiterlesen]

  • Gützkow kämpft weiter für Gleichstellung und Chancengleichheit

Die GEW-Frauenpolitikerin Gützkow will die Arbeitsbereiche Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter in ihrer nächsten Amtszeit bis 2021 weiter vorantreiben. Gute Bildung sei nicht ohne Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, sagte die 55-Jährige am Montag beim Gewerkschaftstag in Freiburg. Umverteilung sei dabei etwa mit Blick auf Einkommen und Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiges Stichwort. An dieser Veränderung wolle sie weiterarbeiten. 81,9 Prozent der Delegierten votierten für Gützkow. Als weitere Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit nannte Gützkow die Themen Lohngerechtigkeit und Arbeitszeit. [Weiterlesen]

  • Daniel Merbitz für Tarif- und Beamtenpolitik gewählt

Mit 79,8 Prozent Zustimmung haben die Delegierten des GEW-Gewerkschaftstages Daniel Merbitz die Verantwortung für den Bereich Tarif- und Beamtenpolitik übertragen. Er löst Andreas Gehrke ab, der nicht wieder angetreten ist. Merbitz sprach sich am Montag für ein Streikrecht für Beamte aus. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Verbot falle. Spätestens der Europäische Gerichtshof werde den deutschen Beamten das Recht zugestehen. Mit Blick auf zunehmend auseinanderklaffende Einkommen plädierte Merbitz dafür, die beiden Statusgruppen – Beamte und Tarifbeschäftigte – wieder zusammenzuführen. [Weiterlesen]

  • Björn Köhler leitet künftig den Vorstandsbereich Jugendhilfe und Sozialarbeit

65,3 Prozent der Delegierten haben in einer Kampfabstimmung für Björn Köhler als künftigen Leiter des Organisationsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit votiert. Er tritt die Nachfolge von Norbert Hocke an, der nach 31 Jahren im Amt nicht mehr angetreten war. "Bildung beginnt in der Kita", sagte Köhler vor den Delegierten des GEW-Gewerkschaftstages. Überall würden Einrichtungen für die frühkindliche Bildung ausgebaut, "nun ist es an der Zeit, diesen Arbeitsbereich vor Ort zu verbessern." [Weiterlesen]

  • Hochschule und Forschung: Andreas Keller im Amt bestätigt

Der Organisationsbereich Hochschule und Forschung liegt auch in den kommenden vier Jahren in den Händen von Andreas Keller. Der Politikwissenschaftler erhielt auf dem Gewerkschaftstag 90,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Gewerkschaft habe sich in den vergangenen Jahren als Interessenvertretung der Beschäftigten profilieren können, sagte Keller . Er verwies auf das Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs, erste Kodizes für "Gute Arbeit" an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Novellierung des  Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. [Weiterlesen]

  • Ilka Hoffmann für weitere vier Jahre gewählt

In einer Kampfabstimmung hat sich Ilka Hoffmann bei der Wahl für den Organisationsbereich Schule ganz knapp gegen ihren Herausforderer Nuri Kiefer durchhgesetzt. Kiefer hatte seine Kandidatur kurzfristig angemeldet. Hoffmann entschied den zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit (202 zu 201 Stimmen) für sich. Im ersten Wahlgang konnte keiner der beiden Kandidaten die notwendige Stimmenmehrheit aller anwesenden Delegierten hinter sich vereinigen. Bei ihrer Vorstellung hatten sich sowohl Hoffmann als auch Kiefer für eine "Schule für alle", Inklusion auf allen Ebenen und eine deutlich bessere Ausstattung der Schulen ausgesprochen. [Weiterlesen]

  • Ansgar Klinger bleibt Leiter des Organisationsbereichs Berufliche Bildung und Weiterbildung 

Ansgar Klinger wird auch in den kommenden vier Jahren den Organisationsbereich Berufliche Bildung und Weiterbildung leiten. Für ihn votierten 89 Prozent der Delegierten. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Klinger will sich für eine bessere Bezahlung und Qualifizierung in der Beruflichen Bildung und Weiterbildung einsetzen. "Wir brauchen eine stärkere Anerkennung dieser Berufe", forderte der Berufsschullehrer. "Mindesthonorare müssen für alle Kurse abgesichert werden." Schlupflöcher zur Umgehung des Mindestlohns müssten bekämpft werden. Leider erlebe er in seinem Bereich "eine nicht vorstellbare Prekarisierung". [Weiterlesen]

  • Keller bleibt stellvertretender Vorsitzender der GEW

Mit fast 90 Prozent Zustimmung wählten die Delegierten Andreas Keller als stellvertretenden Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft. Keller wurde damit im Amt bestätigt, er will auch weiterhin bildungsbereichsübergreifende Ziele voranbringen. Keller kündigte an, auf allen Ebenen der GEW aktiv zu werden: in den Kreisen, Ländern und beim Hauptvorstand. "Außerdem möchte ich die internationale Arbeit der GEW weiterhin betreuen", erklärte Keller, der sich auch in der Bildungsinternationale engagiert und in diesem Rahmen die Bildungspolitik in Europa voranbringen will. [Weiterlesen]

  • KMK-Präsidentin will berufliche Bildung aufwerten

Berufliche Bildung muss nach Ansicht der KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann (CDU) wieder einen höheren gesellschaftlichen Stellenwert erhalten. "Wir wollen dagegenwirken, dass Eltern und Schüler denken, der Weg über das Gymnasium mit anschließendem Studium sei der einzig richtige Weg", sagte die baden-württembergische Kultusministerin vor den Delegierten des Gewerkschaftstages. Die berufliche Ausbildung sei gleichwertig mit der akademischen. Deswegen wolle die KMK die duale Ausbildung stärken. [Weiterlesen]

  • Grünen-Politikerin Jarasch fordert Bildungsinvestitionsprogramm

Die Grünen verlangen wie die GEW deutlich mehr Geld für Bildung und Forschung. "Wir wollen sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung und 3,5 Prozent in die Forschung investieren", sagte Bettina Jarasch, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands am Montag auf dem Gewerkschaftstag in Freiburg. Die Grünen-Forderung bekräftigt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 beim "Bildungsgipfel" in Dresden vereinbart hatten. Jarasch sagte: "Es braucht eine Investitionsoffensive, wenn wir eine gute Bildung und Chancen für alle und überall in Deutschland ermöglichen wollen." [Weiterlesen]

Was heute noch wichtig wird: 

Zum Abschluss der Wahlen des Geschäftsführenden Vorstands stimmen die Delegierten noch für die Bereiche Schule sowie Berufliche Bildung und Weiterbildung ab. Außerdem wirbt Hochschulexperte Andreas Keller für eine weitere Amtszeit als Vizevorsitzender. Als Gastredner werden am Nachmittag Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger und am Abend der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl erwartet. Auf dem Programm der Delegierten stehen darüber hinaus Anträge zu folgenden Themen:

  • Bildung in der Migrationsgesellschaft
  • Bildungsfinanzierung
  • Inklusion
  • Wertschätzung von Bildungsarbeit - Entlohnung und Arbeitsrecht
  • Fachkräftemangel und -ausbildung
  • Hochschulpolitik
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