Elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen geben der deutschen Nachhaltigkeitspolitik schlechte Noten. „Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren sie mit Blick auf den am Dienstag in Berlin vorgestellten Expertenbericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017“. Neben Fragen der Bildungsgerechtigkeit wurden Aspekte wie Steuergerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg und Gewaltprävention analysiert. Messlatte ist die im Jahr 2015 von der Staatengemeinschaft verabschiedete Agenda 2030 mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Gewerkschaften, Verbände und NGOs fordern nun Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.
„Eine gute Lebenssituation ist Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften und Leben,“ sagte Kai Lindemann vom DGB. „In Deutschland leiden sehr viele Menschen unter sozialer Ungleichheit. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, sowohl zwischen als auch in den Ländern, damit sozialer und ökologischer Fortschritt im Sinne der Agenda 2030 gewährleistet ist.“ Die internationale Politik Deutschlands müsse sich konsequenter an den Menschenrechten und Vereinbarungen wie der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen orientieren, betonte Ingrid Lebherz, Vorstandsmitglied des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Aktuell bestehe die Gefahr, dass die Entwicklungspolitik zur Abwehr von Menschen auf der Flucht instrumentalisiert werde.
„Es geht auch um ein Umsteuern in der Sozialpolitik, es geht auch um demokratische Beteiligung und Friedensbildung.“
Die GEW sieht Handlungsbedarf beim Erreichen von Ziel 4 der SDGs: Bildung für Alle, um eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung zu gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle zu fördern. Das betreffe jeden Bildungsbereich – von der frühkindlichen Erziehung über die Hochschulbildung bis zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die Gewerkschaft bekräftigte ihre Forderungen etwa nach einem bundesweiten Kitaqualitätsgesetz, mehr BAföG, der Sanierung maroder Schulen und der Abschaffung des Kooperationsverbotes. Einen wichtigen Beitrag müsse Deutschland auch durch die Unterstützung des Fonds Education Cannot Wait leisten, der beim Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul ins Leben gerufen wurde.
Auch das von der GEW lange geforderte und jüngst ergänzte Unterziel 4.17, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE), sei bisher nur unzureichend umgesetzt. Für die Gewerkschaft ist BNE mehr als Umweltbildung: „Es geht auch um ein Umsteuern in der Sozialpolitik, es geht auch um demokratische Beteiligung und Friedensbildung.“ Mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ engagiert sich die GEW darüber hinaus für ein Umdenken in der Bildungsfinanzierung.
