GEW will Digitalpakt 2.0 mit mehr Geld ausstatten

Die GEW begrüßt die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortsetzung des Digitalpakts, fordert zugleich jedoch ein höheres Fördervolumen für den Digitalpakt 2.0. Fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern für den Zeitraum 2025 bis 2030 seien nicht ausreichend – zumal die Länder zwei Milliarden ihres Anteils von 2,5 Milliarden Euro für schon geplante und laufende Maßnahmen anrechnen könnten, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, am Donnerstag in Frankfurt am Main mit Blick auf die bis Freitag auf Schloss Bothmer in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern tagende Bildungsministerkonferenz. 

„Mehr als 20 Milliarden Euro in fünf Jahren sind für die allgemein- und berufsbildenden Schulen die Untergrenze.“ (Anja Bensinger-Stolze)

„Wenn es bei den im Dezember 2024 bekannt gemachten Plänen bleibt, reduziert der Bund seinen Beitrag mit 2,5 Milliarden Euro um die Hälfte.“ Zwei GEW-Studien errechneten bereits zu Beginn des Basis-Digitalpakts, dass der erforderliche Bedarf deutlich höher liege. „Mehr als 20 Milliarden Euro in fünf Jahren sind für die allgemein- und berufsbildenden Schulen die Untergrenze“, betonte Bensinger-Stolze. 

Die dringend notwendigen Investitionen an Schulen müssen zudem so schnell wie möglich festgezurrt werden, damit Schulen ihre Planungen fortsetzen könnten. Die Digitalisierung der Schulen sei ferner eine Dauer- und Zukunftsaufgabe - dies müsse die Bundesebene stärker priorisieren.

Sozialindex für mehr Bildungsgerechtigkeit

Darüber hinaus erwartet die Bildungsgewerkschaft von der Bundesregierung zusätzliche Mittel für einen Ausbau bei der Administration und Wartung der Geräte - wie es im Koalitionsvertrag angedeutet werde. „Lehrkräfte gehören ins Klassenzimmer – und nicht in den IT-Raum“, erklärte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung. Um entsprechendes Personal zu gewinnen, bräuchten Schulen und Schulträger jetzt Planungssicherheit.

„Finanzschwache Kommunen und schlecht ausgestattete Schulen müssen gezielt gefördert werden.“ (Ralf Becker)

Um Chancengleichheit zu erreichen, müsse auch bei der Verteilung der Gelder nachjustiert werden. Alle Kinder und Lehrkräfte müssten die gleichen Möglichkeiten haben, mit digitalen Geräten in einer gut ausgestatteten Infrastruktur zu lernen und zu arbeiten. „Deshalb ist die Mittelverteilung nach dem ‚Königsteiner Schlüssel ‘ - wie vorgesehen - nicht zielführend“, betonte Becker. Stattdessen sei eine Steuerung erforderlich, die Gelder nach sozialen Indikatoren verteile. „Finanzschwache Kommunen und schlecht ausgestattete Schulen müssen gezielt gefördert werden.“

Die Bildungsministerinnen und -minister wollten die Ergebnisse ihrer Tagung bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag vorstellen.