GEW warnt vor populistischer Vereinfachung

Es ist immer ein Aufreger, wenn jemand öffentlich fragt, warum in Deutschland nicht die gesamte Bevölkerung in einem System versichert ist. Dabei ist diese Frage durchaus verständlich, immerhin geht es dabei um viel Geld – für den Einzelnen wie für die Gesellschaft insgesamt. „Umso wichtiger ist es, bei diesem Thema sachlich zu bleiben und nicht auf einfache Antworten hereinzufallen“, warnte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Das System der Beamtenversorgung, das älter sei als die gesetzliche Rentenversicherung, lasse sich nicht von heute auf morgen abschaffen. Und aufgrund der grundgesetzlichen Absicherung des Beamtenstatus‘ sei dies auch politisch bis auf Weiteres unrealistisch.

Finnern bestätigte, dass der Beamtenstatus gerade aufgrund seiner guten Altersversorgung für Lehrkräfte attraktiv sei, obwohl er ansonsten unflexibel und mit seinem Streikverbot auch undemokratisch sei. Sie machte aber deutlich, dass sich die öffentlichen Arbeitgeber des Beamtenstatus‘ deshalb bedienten, weil er für sie vorteilhaft sei - auch finanziell. Im Umkehrschluss müsste der Staat andernfalls wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, wenn er weiterhin für Beschäftigte attraktiv bleiben wolle. „Abgesehen davon, dass die Beamtinnen und Beamten schon allein von ihrer Zahl nicht die Rentenfinanzen retten würden, erwarte ich von allen politisch Verantwortlichen, die finanziellen Folgen für die gesamten öffentlichen Haushalte mit in den Blick zu nehmen“, appellierte Finnern: „Die GEW würde es vorziehen, wenn diese Mehraufwendungen für bessere Bildung investiert würden.“