Koalitionsvertrag
GEW vermisst konkrete Finanzierungspläne
Nachdem mit dem Koalitionsvertrag die bildungspolitischen Pläne der Ampel-Koalition auf dem Tisch liegen, fordert die GEW, diese auch tatsächlich umzusetzen - und deutlich zu machen, wie die Vorhaben finanziert würden.
Die GEW wertet die bildungspolitischen Pläne aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung zwar positiv, vermisst aber eine konkrete Finanzierung der Vorhaben. Außerdem fordert sie, dem ausgerufenen „Jahrzehnt der Bildungschancen“ auch Taten folgen zu lassen.
Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern begrüßte, dass die Ampel-Koalition die öffentlichen Ausgaben für Bildung deutlich steigern sowie das Bundesausbildungsförderungsgesetz und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren wolle. Mit den angekündigten Investitionen in die digitale Infrastruktur und einer Überführung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes in ein Qualitätsentwicklungsgesetz würden weitere Forderungen der Bildungsgewerkschaft umgesetzt.
„Das zeigt, dass die Bemühungen der GEW für Chancengleichheit in der Bildung und gute Arbeitsbedingungen Wirkung gezeigt haben.“ (Maike Finnern)
Ein starkes Signal sei es zudem, dass mit dem neuen Programm „Startchancen“ mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gestärkt werden sollten, sagte Finnern „Das zeigt, dass die Bemühungen der GEW für Chancengleichheit in der Bildung und gute Arbeitsbedingungen Wirkung gezeigt haben.“
Dem von SPD, Grünen und FDP verfassten Koalitionsvertrag müssten aber konkrete Schritte folgen. Dazu gehörten gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in sämtlichen Bildungseinrichtungen. Wie die bildungs- und wissenschaftspolitischen Vorhaben finanziert werden sollten, sei jedoch unklar, kritisierte die GEW-Chefin. „Angesichts des Festhaltens der drei Koalitionäre an der Schuldenbremse bleibt offen, wie es gelingen kann, alle Vorhaben umzusetzen.“
