Asylpolitik
GEW unterzeichnet Petition „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen“
Zahlreiche Organisationen kritisieren die geplanten Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen und fordern von der Bundesregierung, für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzustehen. Jetzt Petition unterzeichnen!
Debatten um Abschiebungen, Grenzkontrollen und Kürzungen von Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber bestimmen als Reaktion auf den Anschlag in Solingen und die Landtagswahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Bundespolitik. Die Ampelkoalition brachte zwei Wochen nach dem Anfang September vorgestellten „Sicherheitspaket“ einen Gesetzentwurf auf den Weg, der von vielen Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden kritisiert wird.
In einer Petition an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) sowie alle demokratischen Parteien des Bundestags mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu verteidigen. Die GEW gehört zu den Erstunterzeichnenden und ruft zur Mitzeichnung auf. Bisher unterstützen rund 58.200 Menschen die Petition (Stand 1. Oktober 2024).
“Die Vielfalt unserer Gesellschaft - von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität - ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte.”
In der Petition heißt es: „Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft - von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität - ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte. Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis."
Nach Deutschland geflüchtete Menschen seien Teil unserer Gesellschaft, betonen die Initiator*innen des Appells. Fehlverhalten einzelner dürfe niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert würden.
