GEW unterstützt Petition und Offenen Brief an Kanzler Scholz

Die Bundesregierung diskutiert aktuell Einsparungen, welche die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nach deren Einschätzung existenziell bedrohen würden. Unter dem Motto #GeradeJetztFuerAlle haben sich daher 180 Organisationen zusammengeschlossen, um mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einer Petition Druck gegen Kürzungen in diesem Bereich zu machen. Die GEW unterstützt die Aktionen.

Förderprogramme sind unverzichtbar

In dem Brief an Scholz heißt es: „Demokratieförderung in Feuerwehren und Sportvereinen, Präventionsprojekte an Schulen, Beratung zum Umgang mit Rechtsextremismus für Engagierte, Gewaltopfer und Ausstiegswillige, Freiwilligendienste und Jugendverbände, die Vernetzung und Stärkung von Migrantinnen sowie innovative Ansätze in der Gedenkstättenarbeit – all das sind Angebote, die für unsere demokratische Gesellschaft unverzichtbar sind.“

Wenn die Sparvorgaben für den Haushalt 2025 eingehalten würden, stünden insbesondere im Budget des Bundesfamilienministeriums keine Mittel mehr für die zivilgesellschaftlichen Träger zur Verfügung. Das Ministerium solle 900 Millionen Euro einsparen, 90 Prozent seien aber schon für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld verplant. Gekürzt werden könne nur durch Streichungen bei den Förderprogrammen.

„Lehrkräfte werden mit ihren Herausforderungen allein gelassen. Politische Bildungsangebote fallen einfach weg.“

Die Folgen: „Lehrkräfte werden mit ihren Herausforderungen allein gelassen: Langjährige außerschulische Projektpartner gibt es nicht mehr. Opfer von Rassismus und Antisemitismus bekommen keine Unterstützung, bedrohte Lokalpolitikerinnen und -politiker keine Hilfe mehr: Die Beratungsstellen müssen ihre Arbeit einstellen. Politische Bildungsangebote fallen einfach weg.“ Die Zivilgesellschaft und demokratische Kultur würden auf Jahrzehnte geschwächt.

Mehr als 78.000 Menschen unterzeichneten bereits die Petition „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“. Darin wird der Bundeskanzler aufgefordert, sicherzustellen, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt würden. 

„Zivilgesellschaftliches Engagement ist gerade wichtiger denn je.“

„Täglich werden mindestens neun Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt: Unsere Demokratie steht spürbar unter Druck. Aus Intoleranz wird Hass und aus Hass wird Gewalt. Im Internet und auf unseren Straßen. Und sogar in unseren Parlamenten“, betonen die Initiatorinnen und Initiatoren. „Zivilgesellschaftliches Engagement ist gerade wichtiger denn je.“