GEW unterstützt „Leave No One Behind”
"Solidarität darf nicht an nationalen Grenzen enden"
Angesichts der Corona-Krise verschärft sich die Situation asylsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen. Die Kampagne „Leave No One Behind” fordert, die überfüllten Flüchtlingslager sofort zu evakuieren.
Etwa 42.000 Geflüchtete sitzen zurzeit in Lagern auf den griechischen Inseln fest. Käme es dort zum Ausbruch von Covid-19, wäre jeder Versuch der Eindämmung und sogar der Verlangsamung zum Scheitern verurteilt. Vor diesem Hintergrund unterstützt die GEW die Kampagne Leave No One Behind.
Sie schließt sich mithin den zivilgesellschaftlichen Forderungen an, die Lager sofort zu evakuieren, humanitäre Hilfe zu leisten und die Geflüchteten durch EU-Staaten aufzunehmen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe unterschrieb am Wochenende eine entsprechende Petition und kritisierte erneut die Aussetzung des Asylrechts sowie die zögerliche Haltung der EU-Regierungen zur Aufnahme von Schutzbedürftigen:
„Solidarität darf nicht an nationalen Grenzen enden, sondern muss für alle gelten – unabhängig von Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus. Menschenrechte sind unteilbar.“ (Marlis Tepe)
Die Zustände in den sogenannten Hotspots waren bereits vor der Coronavirus-Pandemie katastrophal. Die Lager sind völlig überfüllt, es gibt kaum Zugang zu Wasser, die hygienische und medizinische Versorgung sowie Infrastruktur sind äußerst dürftig.
Es droht eine Katastrophe
Die erforderlichen und in vielen europäischen Ländern bereits getroffenen Schutzmaßnahmen – wie Sicherheitsabstände und regelmäßiges Händewaschen – sind schlicht unmöglich. Die Lager drohen zu einer „Todesfalle“ zu werden, warnte bereits die Organisation Pro Asyl.
Besonders akut ist die Situation auf der Insel Lesbos im Camp Moria, das ursprünglich für knapp 3.000 Menschen gedacht war. Inzwischen leben dort mehr als 20.000 Menschen unter desolaten Bedingungen. Die Krätze ist ausgebrochen, es gibt fast keine Medikamente, Essen und Wasser sind rationiert. Immer weniger Menschen dürfen das Camp kurzzeitig verlassen. Auf der Insel gibt es bereits erste Corona-Infektionen. Nach Einschätzung von Experten ist es eher eine Frage von Tagen als von Wochen, bis das Virus das Lager erreicht, berichtete der Tagesspiegel.
Solidarität und Schutz für alle
Tepe appellierte an die Bundesregierung, ihren Worten Taten folgen zu lassen und den Koalitionsbeschluss vom 9. März zur Aufnahme von bis zu 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern endlich umzusetzen. Gleichzeitig betonte sie nochmals, dass dies bei Weitem nicht ausreiche und mahnte, unverzüglich weitere Hilfe bereitzustellen, um Geflüchteten angemessenen Schutz zu bieten.
Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands machte sie auf einen just veröffentlichten Offenen Brief von einem Bündnis von insgesamt 42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen aufmerksam. Unter ihnen ist auch die National Coalition, in der die GEW Mitglied ist. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, bei der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik rechtssichere Verfahren zu gewährleisten sowie die besonderen Belange und Rechte von Familien mit Kindern und vulnerablen Personen – wie unbegleiteten Kindern – stärker zu berücksichtigen.
Die GEW-Chefin verwies auch auf die bestehende Aufnahmebereitschaft von mittlerweile 141 Kommunen und Städten, die sich als „sichere Häfen“ in einem Bündnis zusammengeschlossen hätten und erklärten: #Wir haben Platz. Die Initiative „Can’t Wash My Hands“ böte außerdem eine Aktions- und Vernetzungsplattform für interessierte Mitglieder, um die Forderungen und Aktivitäten vor Ort zu unterstützen.
