Zum Inhalt springen

GEW-Erklärung

GEW unterstützt Forderung nach Waffenstillstand

Die GEW verurteilt den Terrorangriff der Hamas und fordert die Freilassung der Geiseln im Gaza-Streifen. Sie unterstützt außerdem den Ruf nach einem Waffenstillstand und Neuwahlen in Israel.

Die GEW hat in ihrer Erklärung vom 8. November 2023 deutlich gemacht, dass sie den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel und das Massaker an der Zivilbevölkerung aufs Schärfste verurteilt und sich mit den Menschen in Israel und den Kolleg*innen der israelischen Bildungsgewerkschaften solidarisiert. Die von der Hamas in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln müssen umgehend freigelassen werden und zu ihren Familien zurückkehren können. Die Angehörigen der Geiseln und tausende Menschen in Israel demonstrieren seit Monaten für eine Verhandlungslösung und viele fordern zu Recht Neuwahlen in Israel.

Mit großer Besorgnis blicken wir auf den Krieg im Gaza-Streifen mit zehntausenden Toten und Verletzten in der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Hamas benutzt die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde und begeht damit schwere Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung muss ihrer Verantwortung umgehend nachkommen, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen, deren Versorgung sicherzustellen und die bestehende humanitäre Katastrophe zu beenden. Menschen, die ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren festgehalten werden, müssen freigelassen werden.

Zudem besteht weiterhin die Gefahr einer Ausweitung und Eskalation des Kriegs in der Region. Die GEW unterstützt die Forderung ihres globalen Dachverbands Education International nach einem umgehenden und dauerhaften Waffenstillstand sowie einem sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza. Zur humanitären Unterstützung von Lehrkräften und Schüler*innen hat Education International in Zusammenarbeit mit den palästinensischen Bildungsgewerkschaften einen Hilfsfonds eingerichtet, an dem sich die GEW beteiligt hat.

Die Situation im Westjordanland bleibt ebenfalls angespannt. Die Ankündigung der israelischen Regierung, weitere Siedlungen im Westjordanland anzuerkennen ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Sie wird zudem eine Zweistaatenlösung weiter erschweren, für die es diplomatische Initiativen braucht und die eine Perspektive dafür bietet, dass die Menschen in Israel und Palästina in Sicherheit leben können.

Als Bildungsgewerkschaft treten wir dafür ein, dass Bildungseinrichtungen auch in Zeiten von Kriegen sichere Orte sind. Sie dürfen nicht für militärische Zwecke missbraucht werden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, mit den Bildungsgewerkschaften in Israel und in Palästina im Austausch zu bleiben und zur Verständigung beizutragen. „Nie wieder ist jetzt“ ist auch für uns als Bildungsgewerkschaft Auftrag, dem erstarkenden Antisemitismus und Rassismus in Deutschland und international entschieden entgegen zu treten.

Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der GEW vom 16. Juli 2024.