Es regnet mal wieder durch das Flachdach. Die Turnhalle muss saniert werden. Eltern suchen einen Krippenplatz. Schulen wollen sich für die digitale Welt besser aufstellen. Lehrkräfte brauchen mehr Zeit für Fortbildung. Erzieherinnen und Erzieher verdienen es, dass ihr Beruf aufgewertet wird. Eine unbefristete Stelle an der Uni? Schön wär’s. Viele Forschungsstellen sind befristet und aus Drittmitteln finanziert. Der Kita-Arbeitsmarkt ist leergefegt – pädagogische Fachkräfte fehlen. Integrationskurse zu geben, ist eine Daueraufgabe, die die Festanstellung der Lehrkräfte erfordert, statt diese mit miserabel bezahlten Honorarverhältnissen abzuspeisen u.v.m..
Kinder, Jugendliche und Eltern, vor allem aber die Beschäftigten im Bildungsbereich haben berechtigte Forderungen und Erwartungen, Lern- und Lehrangebote sowie die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen zu verbessern. Die Antwort der Politik lautet darauf aber regelmäßig: Kein Geld. Leere Kassen. Die Schuldenbremse. Die „Schwarze Null“.
Der Bund wiegelt ab und spielt den Ländern den Ball zu: Bildungspolitik sei Ländersache. Durch das Kooperationsverbot seien dem Bund die Hände gebunden. Doch nach wie vor gilt der Satz John F. Kennedys: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung.“
Deshalb handelt die GEW – und zwar jetzt. Im September startet unsere Initiative für mehr Geld in der Bildung sowie bessere Lern- und Arbeitsbedingungen unter dem Motto: „Bildung. Weiter denken!“
GEW macht Vorschläge
Wenn Politik behauptet, es sei nicht genug Geld für Bildung da, widersprechen wir. Ein resigniertes Denken, das mehr Geld in der Bildung für eine aussichtlose Sache hält, teilen wir nicht.
Die GEW macht nicht nur Vorschläge, was sie unter guter Bildung versteht. Wir zeigen auch Wege auf, wie sich die zusätzlich notwendigen Investitionen finanzieren lassen. Wir haben errechnet, wie mehr Geld in die Kassen der Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte fließen kann. Etwa über den neu zu regelnden Länderfinanzausgleich, den auslaufenden Solidaritätszuschlag oder die anstehende Reform der Erbschaftsteuer. Eine Steuer, die den Ländern und damit der Bildungsfinanzierung direkt zu Gute kommen kann. Und wenn das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung endlich fällt, stünde Ländern und Kommunen dauerhaft mehr Geld für Bildung zur Verfügung.
Dafür will die GEW kämpfen. Einen ersten Erfolg haben wir schon zu verzeichnen: Für den Hochschulbereich ist das Kooperationsverbot gelockert worden. Also: Geht doch!
Bund und Länder haben ihr 2008 in Dresden gegebenes Versprechen, eine „Bildungsrepublik“ zu schaffen und dafür bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Bildung und Forschung bereitzustellen, bis heute nicht gehalten.
Höchste Zeit zu handeln! Dafür suchen wir als Bildungsgewerkschaft nach Bündnispartnern, die bereit sind für das Ziel mehr Geld für bessere Bildung, Tat- und Argumentationskraft aufzubringen. Schlechte Arbeitsbedingungen, zu lange und unbezahlte Mehrarbeit, Einkommen, die nicht aufgabenadäquat sind, sowie prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse wollen wir in gute Arbeit umwandeln. Weil wir uns gute Bildung und gute Arbeit leisten wollen und müssen. Davon wollen wir nicht nur die GEW-Mitglieder überzeugen, sondern – mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 – alle Wählerinnen und Wähler!
