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Hongkong GEW kritisiert Verletzung fundamentaler Menschenrechte

Angesichts sich verschärfender Verstöße gegen Menschen- und Gewerkschaftsrechte in Hongkong, hat sich die GEW in einem Schreiben an das Außenministerium gewandt.

09.12.2021 - Carmen Ludwig, Referentin Internationales

In einem Schreiben vom 18. November 2021 an den damals noch amtierenden Außenminister Heiko Maas zeigte sich die GEW-Vorsitzende Maike Finnern zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Hongkong hinsichtlich der erzwungenen Auflösung der Hongkong Professional Teachers' Union (HKPTU) und der Hongkong Confederation of Trade Unions (HKCTU). Wie andere unabhängige Gewerkschaften in Hongkong hat auch die Bildungsgewerkschaft HKPTU im August 2021 beschlossen, sich aufzulösen, nachdem ihre Aktivitäten wiederholt eingeschränkt und sie von den nationalen Sicherheitskräften und der Justiz eingeschüchtert und schikaniert worden war.

Der HKCTU sah sich nun gezwungen, denselben Weg zu gehen, nachdem der Dachverband mit Angriffen und Drohungen gegen seine Vertreterinnen und Vertreter konfrontiert worden war. Die GEW forderte das Außenministerium auf, sich gegenüber den Regierungen in China und Hongkong für die Einhaltung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten einzusetzen.

„Die Angriffe auf unabhängige Gewerkschaften sind Teil eines Prozesses, der darauf abzielt, die Zivilgesellschaft in Hongkong (...) zu zerschlagen. (GEW)

Auch die Bildungsinternationale (BI) hatte sich für verfolgte Aktivistinnen und Aktivisten und deren Freilassung eingesetzt. Die Regierungen Hongkongs und Chinas müssten die repressiven Gesetze, insbesondere das von China verhängte Sicherheitsgesetz zurücknehmen. Dieses dient der Unterdrückung der Demokratiebewegung, denn es sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel für Hongkongs Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung eintreten, strafrechtlich verfolgt werden können.

„Die Angriffe auf unabhängige Gewerkschaften sind Teil eines Prozesses, der darauf abzielt, die Zivilgesellschaft in Hongkong nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong im Juli 2020 zu zerschlagen. Die Auflösung von HKCTU und HKPTU ist ein enormer Verlust für die arbeitenden Menschen in Hongkong und die internationale Gewerkschaftsbewegung“, heißt es in dem Schreiben der GEW.

Das Auswärtige Amt hat auf das Schreiben der GEW-Vorsitzenden geantwortet und versichert, dass die Bundesregierung die Entwicklung weiterhin genau beobachten und sich für den Schutz der Grundrechte der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde.

Verletzung der Wissenschaftsfreiheit

Besorgt zeigte sich die BI auch über die zunehmende Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in Hongkong. Diese begann bereits vor der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes durch China, habe sich jedoch seither beschleunigt. Nach dem unabhängigen Index für akademische Freiheit wurde Hongkong im Jahr 2010 mit "A" eingestuft, was bedeutet, dass seine Universitäten zu den freiesten der Welt gehörten. Im Jahr 2018 war Hongkong ins Mittelfeld zurückgefallen und liegt nun nur noch knapp über dem niedrigsten Wert, den die Universitäten auf dem chinesischen Festland innehaben.

Studierendenvereinigungen, Aktivistinnen und Aktivisten werden schikaniert. In einem Fall wurde eine Studierendenvereinigung suspendiert. Sie werden auf Basis des Sicherheitsgesetzes wegen ihrer früheren pro-demokratischen Aktivitäten angegriffen.

Lehrkräfte haben Angst

Auch in den Lehrerzimmern herrscht Angst, wie eine Lehrkraft aus Hongkong im Gespräch mit dem gewerkschaftsnahen Forum Arbeitswelten berichtet. Lehrkräfte würden etwa zur Vermittlung von nationalen Werten und zur Zensur von Büchern aus den Schulbibliotheken angehalten.

"Die Unterdrückung von Bildungsgewerkschaften ist Teil eines systematischen Angriffs, der darauf abzielt, die totale Kontrolle zu erlangen, indem sämtliche unabhängige Aktivitäten zunichte gemacht werden und Kindern eine offizielle Doktrin aufgezwungen wird, um Passivität und Gehorsam künftiger Generationen sicherzustellen", kritisierte David Edwards, Generalsekretär der Bildungsinternationale.