GEW kritisiert Rotstiftpolitik

Die GEW hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, das Budget des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) massiv zu kürzen. „In Zeiten schwerer internationaler Krisen, einer globalen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit und einer beginnenden Wiederaufnahme von Austauschprogrammen nach der Coronakrise will die Bundesregierung ausgerechnet bei der internationalen Hochschulzusammenarbeit den Rotstift ansetzen. Das darf nicht sein!“, kritisierte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW.

„Die Halbwertszeit der Versprechen der Ampelkoalition ist dramatisch kurz.“ (Andreas Keller)

Nach Angaben des DAAD plant die Bundesregierung, die institutionelle Förderung um sechs Prozent zu kürzen. „Damit würden auf einen Schlag pro Jahr etwa 700 Studien- und Promotionsstipendien sowie die Förderung von etwa 5.000 Vortrags- und Kongressreisen, Sommer- und Winterkursen wegfallen“, sagte Keller. Kürzungen drohten auch der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) und dem Goethe-Institut.

Koalitionsvertrag versprach Budgeterhöhung

„Die Halbwertszeit der Versprechen der Ampelkoalition ist dramatisch kurz“, so Keller weiter. Noch im Dezember 2021 hätten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Bedeutung der internationalen Hochschulkooperation unterstrichen und eine Erhöhung der institutionellen Förderung von DAAD und AvH, analog zum Pakt für Forschung und Innovation um drei Prozent jährlich, versprochen.

„Unter den Kürzungen werden Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland zu leiden haben. Auch viele, die aus der Ukraine geflüchtet sind,“ erklärte der GEW-Hochschulexperte.

Er appellierte an Regierung und Parlament, die Kürzungen im Zuge der Haushaltsberatungen nicht nur zurückzunehmen, sondern stattdessen rasch die im Koalitionsvertrag versprochenen Budgeterhöhungen auf den Weg zu bringen.

„Dem Goethe-Institut fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel.“ (Daniel Merbitz)

Auch dem Goethe-Institut drohen – über die bereits im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung der institutionellen Förderung um 17 Millionen Euro – im Vergleich zum Vorjahr weitere, noch nicht bezifferbare Einschnitte durch die nun angekündigte globale Minderausgabe. GEW-Tarifexperte Daniel Merbitz befürchtet, dass diese Einschnitte dem Goethe-Institut an die Substanz gehen: „Wir sind als Tarifpartei jetzt schon damit konfrontiert, dass dem Goethe-Institut an allen Ecken und Enden die Mittel fehlen, seine ausgezeichnete Arbeit mit seinen 158 Instituten in 98 Ländern weltweit aufrecht zu erhalten und dabei seinen Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.“

Weil das Goethe-Institut, wie die anderen Kulturmittlerorganisationen, für seine Arbeit überwiegend auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sei, würde ein solcher Sparkurs zwangsläufig zu Institutsschließungen und einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen, so Merbitz weiter.