Festnahmen in Belarus
GEW fordert sofortige Freilassung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
In Belarus sind mindestens 14 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter festgenommen worden. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern fordert ihre sofortige Freilassung. Internationale Gewerkschaftsverbände haben eine Petition zum Unterzeichnen gestartet.
Der jüngste Angriff auf die unabhängige Gewerkschaftsbewegung erfolgte in einer koordinierten Aktion am 19. April 2022: Gewerkschaftsbüros und Privatwohnungen wurden vom Geheimdienst KGB durchsucht und mindestens 14 Vertreterinnen und Vertreter der unabhängigen Gewerkschaften festgenommen. Darunter befinden sich der Vorsitzende der Belarussischen Freien Gewerkschaft (SPB), Nikolai Sharakh, sowie die Vorsitzenden des Belarussischen Kongresses demokratischer Gewerkschaften (BKDP).
In Belarus werden Gewerkschaftsrechte immer wieder massiv verletzt. Eine der unabhängigen Gewerkschaften wurde zudem Anfang des Monats als „extremistische“ Organisation eingestuft, was einem Verbot gleichkommt.
Sofortige Freilassung gefordert
Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. „Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmenden Repressionen und die jüngste Verhaftungswelle in Belarus. Wir solidarisieren uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die sich mutig für Gewerkschaftsrechte und gegen den Krieg engagieren und fordern ihre sofortige Freilassung.“
Unterzeichnen: LabourStart Kampagne
Die Verhaftungen haben auch internationale Proteste ausgelöst: Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) setzt sich für die Gefangenen ein und fordert ein Ende der Repressionen gegenüber den unabhängigen Gewerkschaften. Amnesty International verlangt von den belarussischen Behörden, den Aufenthaltsort der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bekanntzugeben.
Die gewerkschaftsnahe Plattform LabourStart bezeichnet die Verhaftungswelle als „massivsten Angriff gegen Gewerkschaften in Europa in diesem Jahrhundert“. Die Petition für die Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter*innen kann hier unterzeichnet werden:
Eintreten für den Frieden
Die jüngsten Verhaftungen erfolgten, nachdem sich der Dachverband BKDP nachdrücklich gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgesprochen und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen gefordert hatte.
Der aktuell inhaftierte Vorsitzende Aliaksandr Yarashuk hatte die Beschäftigten eindringlich dazu aufgerufen, sich für den Frieden einzusetzen: „Der Krieg Russlands in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir können ihn beenden, wir müssen ihn beenden! Die absolute Mehrheit der Belarussen, 97 Prozent, will nicht, dass sich Belarus am Krieg in der Ukraine beteiligt! Unsere Nachkommen werden uns nicht verzeihen, dass wir in der kritischsten Zeit unserer Geschichte geschwiegen haben!“