Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro: Die Gewerkschaften haben am Donnerstag in Berlin ihre Forderungen für die rund eine Million Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder vorgelegt. Die Einkommen der im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder Beschäftigten sollen an den Verdienst der SuE-Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen angeglichen werden, die bereits 2015 erhebliche Verbesserungen erreichen konnten. Außerdem verlangt die GEW Verbesserungen bei der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte – und damit mehr Geld.
Die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit Verweis auf den akuten Lehrkräftemangel auf, mit der GEW über eine bessere tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte zu verhandeln, um den Beruf attraktiver zu machen: „Die sogenannte Paralleltabelle muss endlich kommen.“ Mit dieser solle sicher gestellt werden, dass beispielsweise Angestellte in der Entgeltgruppe (E) 11 künftig in E12 eingeordnet werden – so wie vergleichbare verbeamtete Lehrkräfte A12 erhalten. An deutschen Schulen arbeiten rund 200.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer.
„Zudem wollen wir mit dieser Forderung den Abstand zu der Gehaltsentwicklung in der Privatwirtschaft verkürzen.“ (Marlis Tepe)
„Die Einkommen der Beschäftigten müssen aufgrund der anziehenden Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Entwicklung kräftig erhöht werden, damit auch bei den Reallöhnen ein Plus herauskommt“, sagte Tepe weiter. Die Länder nähmen Jahr für Jahr mehr Steuern ein, nun müssten die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen hätten, an dieser Entwicklung beteiligt werden. „Zudem wollen wir mit dieser Forderung den Abstand zu der Gehaltsentwicklung in der Privatwirtschaft verkürzen.“
Ver.di zufolge erzielten die Länder im ersten Halbjahr 2018 einen Überschuss von 13,1 Milliarden Euro gegenüber 8,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2017 und 12,1 Milliarden Euro im gesamten vergangenen Jahr. Zudem ergab die Steuerschätzung vom Oktober 2018, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der Schätzung vom Mai 2018 insgesamt nochmals leicht ansteigen – im Durchschnitt um jährlich rund vier Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder sollen dabei in diesem Jahr um 4,4 Prozent, im nächsten Jahr um 2,7 Prozent und 2020 sogar um fast sechs Prozent steigen.
Die GEW will in der Tarifrunde ferner durchsetzen, dass Befristungen im öffentlichen Dienst endlich wirksam eingedämmt werden. Einschlägige Berufserfahrung soll auch bei Arbeitgeberwechsel und nach Befristungen in vollem Umfang anerkannt werden. Auch an den Hochschulen müssen alle Beschäftigtengruppen in den Geltungsbereich des Tarif- und Eingruppierungsrechts einbezogen werden.
