GEW fordert rasche Reform der Ausbildungsförderung

Er stammt noch von der früheren Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), präsentieren durfte ihn ihre Nachfolgerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): den 22. BAföG-Bericht, den die Bundesregierung eigentlich alle zwei Jahre vorlegen muss, damit die Fördersätze und Freibeträge regelmäßig überprüft werden können. Die Große Koalition hatte die Berichtspflicht aber 2019 ausgesetzt und auf 2021 verschoben und selbst diese Frist bis zuletzt ausgesessen. Erst am 22. Dezember verabschiedete das Kabinett der neuen Regierung den Bericht, der allerdings bis Jahresende weder veröffentlicht noch dem Bundestag vorgelegt wurde.

Niederschmetternde Zahlen

Das liegt möglicherweise an den niederschmetternden Zahlen, die der Bericht liefert. Nur noch 0,321 von 2,841 Millionen Studierenden bezogen 2020 BAföG – das entspricht gerade mal elf Prozent. 2011 waren es immerhin noch 19 Prozent, vor 50 Jahren, als das BAföG in Kraft trat, waren es 45 Prozent.

Seit den 1980er Jahren versucht die Bundesregierung, den Niedergang des BAföG mit der so genannten normativen Förderquote zu verschleiern. Studierende, die von vornherein keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, etwa weil es sich um Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer handelt, weil sie einen Fachrichtungswechsel vorgenommen oder eine andere Ausbildung bereits absolviert haben, werden gar nicht erst mitgezählt. So kommt die Regierung auf eine amtliche Förderquote von 18,5 Prozent, die aber ebenfalls rund zehn Prozentpunkte niedriger liegt als vor zehn Jahren.

Das Glas ist nicht halb, sondern ganz leer

Zweckoptimistisch versucht die Regierung dennoch, das Glas als halbvoll zu präsentieren. Zwar sei „der eigentlich erhoffte Wiederanstieg“ der Förderzahlen noch nicht „sichtbar geworden“, immerhin sei es aber gelungen, „den Rückgang der Gefördertenzahlen deutlich zu verlangsamen“.

„Die neue Ampelregierung muss jetzt beweisen, dass ihre im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte BAföG-Reform mehr als heiße Luft ist.“ (Andreas Keller)

„Das Glas ist weder halb voll noch halb leer, es ist ganz leer – da gibt es nichts zu beschönigen. Die halbherzige Reparaturnovelle unter Karliczek hat nicht einmal die von der Großen Koalition versprochene Trendwende herbeigeführt. Die neue Ampelregierung muss jetzt beweisen, dass ihre im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte BAföG-Reform mehr als heiße Luft ist. Wir erwarten von Ministerin Stark-Watzinger, dass sie noch in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit die Weichen für eine strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung stellt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller.

Historischer Tiefpunkt erreicht

Auch die Zahl der geförderten Schülerinnen und Schüler hat 2020 mit 108.000 einen historischen Tiefpunkt erreicht, darunter knapp 80.000 Fach- und Berufsfachschülerinnen und -schüler und nur rund 6.000 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.

Seit 1983 erhalten Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen nur noch dann BAföG, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen können, etwa weil die Schule zu weit entfernt ist. Abitur mit BAföG ist daher eine absolute Ausnahme.

„Wir brauchen daher eine kräftige Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen, die schon zum Sommersemester 2022 wirksam wird.“ (Andreas Keller)

Wenigstens sind die durchschnittlichen Förderbeträge von 2016 bis 2020 gestiegen: von 464 auf 574 Euro bei den Studierenden, von 435 Euro auf 503 Euro bei den Schülerinnen und Schülern. „Die Preisexplosion bei den Mieten in den Hochschulstädten vermag aber auch dieser Anstieg nicht zu kompensieren. 574 Euro im Monat für eine Studentin oder einen Studenten sind zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben, ganz zu schweigen von den 89 Prozent, die ganz leer ausgehen. Wir brauchen daher eine kräftige Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen, die schon zum Sommersemester 2022 wirksam wird“, mahnte Keller.

Bund lässt sich BAföG immer weniger kosten

Der Bericht fördert auch zu Tage, dass der Bund, der seit 2015 allein für die Finanzierung zuständig ist, sich die Ausbildungsförderung immer weniger kosten lässt. 2020 gab er 2,9 Milliarden Euro fürs BAföG aus, im Gegenzug nahm er über 900.000 Euro Darlehensrückzahlungen ehemaliger geförderter Studierender ein. Mit anderen Worten: Netto bringt der Bund nicht einmal zwei Milliarden Euro für die Ausbildungsförderung auf. „Statt wie ihre Vorgängerin Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro aus dem BAföG-Budget an den Finanzminister zurückzugeben, sollte Ministerin Stark-Watzinger Bildung endlich als Zukunftsinvestition begreifen und Jahr für Jahr eine kräftige Schippe drauflegen“, sagte Keller.

Die Vorschläge der Bildungsgewerkschaft für eine BAföG-Reform liegen längst auf dem Tisch, unterstrich der GEW Vize:

• Kräftige Anhebung und regelmäßige Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen
• Wiedereinführung des Schülerinnen- und Schüler-BAföG für alle in der Sekundarstufe II,
• Anpassung der Förderdauer an die tatsächlichen Studienzeiten und
• Abschaffung des Darlehensanteils des BAföG zu Gunsten eines Vollzuschusses, der nicht zurückgezahlt werden muss.

„Perspektivisch sollte das BAföG zu einem elternunabhängigen Studienhonorar weiterentwickelt werden“, führte Keller aus.

Enttäuscht zeigte sich der GEW-Hochschulexperte, dass die Bundesbildungsministerin keine Wiederauflage der Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende plant. „In der vierten Welle der Coronapandemie fallen erneut viele Studijobs in der Gastronomie, in der Eventbranche oder im Handel weg. Statt den Studierenden unbürokratisch unter die Arme zu greifen, verweist die Ministerin auf Bankkredite der KfW. Auch wenn diese bis September zinsfrei sein sollen, müssen jetzt viele Studierende einen Schuldenberg anhäufen, um über die Runden zu kommen – wenn sie nicht gleich das Studium abbrechen. Das ist nicht nur halb-, sondern auch hartherzig“, kritisierte Keller.