GEW fordert Kurswechsel in der Bildungspolitik

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordert die GEW einen bildungspolitischen Neustart. „Das deutsche Bildungssystem gleicht einer Großbaustelle. Die Aufgaben sind gewaltig“, mahnte Maike Finnern, Vorsitzende der GEW. Der riesige Investitionsstau im Bildungswesen erfordere entschlossenes Handeln, um die Qualität und Ausstattung von Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung zu verbessern. 

„Wir stehen an einem Wendepunkt.“ (Maike Finnern) 

„Wir stehen an einem Wendepunkt: Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft und eine neue Bundesregierung muss schnell handeln“, so Finnern weiter. Für die notwendigen Maßnahmen müsstn sich die Koalitionär*innen auf einen „klaren Kurswechsel in der Bildungspolitik verständigen“.

130 Milliarden Euro für Bildung

Bildung sei in Deutschland seit Jahren strukturell unterfinanziert. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass CDU/CSU und SPD die Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur jetzt politisch möglich machen wollen. „Als Nächstes müssen Union und SPD mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Bildung fest zusichern, um unter anderem den massiven Investitionsstau im Bildungswesen wirksam zu bekämpfen“, sagte Finnern. Diese Summe sei notwendig, um die bestehenden Missstände zu beheben und für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.

Damit das Bildungssystem der Ungleichheit in der Gesellschaft endlich besser entgegenwirken kann, schlug Finnern ein Bündel von Maßnahmen vor: 

• Der Ganztag muss im großen Stil ausgebaut,
• das Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen ausgebaut und verstetigt und
• die Digitalisierung konsequent vorangetrieben werden.

Kita-Qualität und BAföG-Reform

Zudem brauche es verbindliche Standards in einem echten Kita-Qualitätsgesetz sowie eine BAföG-Reform mit deutlicher Erhöhung und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Auch der Pakt für berufsbildende Schulen müsse besser finanziert werden. Das alles sei aber nur umsetzbar, wenn Bund und Länder endlich eine dauerhafte Finanzierung von Bildung und Forschung in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes umsetzten, wie sie bereits 2008 versprochen worden ist. Notwendig sei zudem, sich dem dramatischen Fachkräftemangel, vor allem in Kitas und Schulen, entgegenzustellen. 

Steuerpolitik gerechter gestalten

Darüber hinaus schlägt die GEW eine gerechtere Steuerpolitik vor, um die Finanzierung der Bildungsausgaben nachhaltig zu sichern. „Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sind geeignete Maßnahmen. Auch eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse ist längst überfällig“, so die GEW-Vorsitzende.

Abschließend appelliert die GEW an die Koalitionspartner*innen, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. „Der Bund muss den Ländern finanziell einfacher unter die Arme greifen dürfen“, sagte Finnern. CDU/CSU und SPD sollten das Kooperationsverbot in der Bildung in ein Kooperationsgebot transformieren. „Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Herausforderungen im Bildungsbereich gemeinsam zu bewältigen“, so Finnern. Eine Entlastung der Kommunen von deren Altschulden müsse zudem dringend angegangen werden.