GEW fordert bildungspolitischen Neustart

Neustart in der Bildungspolitik gefordert

Die GEW fordert die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zu einem bildungspolitischen Neustart auf. Die Herausforderungen sind gewaltig: Ein kaputtgespartes Bildungssystem, dramatischer Fachkräftemangel und ein massiver Investitionsstau gefährden die Zukunftschancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Notwendig sind ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Bildung auf allen Ebenen, mindestens zusätzliche 130 Milliarden Euro Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur, dauerhafte Finanzierungszusagen sowie ein koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen, ist ein fatales Signal.

Bildung: Fundament für Demokratie und Chancengleichheit

Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Stabilität und einer starken, inklusiven Demokratie. Die GEW verlangt die Aufhebung von Finanzierungsvorbehalten in zentralen bildungspolitischen Vorhaben, die Beseitigung von Leerstellen bei Fachkräftemangel und Qualitätssicherung sowie die Förderung echter Chancengleichheit für alle – unabhängig von Herkunft, sozialem Status, geschlechtlicher und sexueller Identität, Behinderung, chronischer Erkrankung, Lebensalter und deren Wechselwirkung.

Die Anforderungen für eine inklusive Gesellschaft dürfen sich nicht nur auf den Bereich Arbeit und Soziales beziehen. Die GEW fordert ein inklusives Bildungssystem von Anfang an, das den Anforderungen der in 2009 von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung trägt.

Besonders dringlich bleibt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Die GEW bietet an, sich konstruktiv in die bis Ende 2025 eingesetzte Expert*innenkommission einzubringen. Die geplanten Haushaltskürzungen – gerade bei Sozialleistungen und trotz Sondervermögen und Finanzreformen – lehnt die GEW entschieden ab. Kürzungen bei der neuen Grundsicherung (Bürgergeld), bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, bei Förderprogrammen und internationalen Zahlungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind nicht akzeptabel.

Zukunftsfester Haushalt durch Steuergerechtigkeit

Die GEW fordert die Koalition zu Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit auf. Die Schuldenbremse muss aus Sicht der GEW abgeschafft und zur so genannten „goldenen Regel“ zurückgekehrt werden. Dies bedeutet, dass die Finanzierung staatlicher Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wieder ohne formale Einschränkungen durch Kredite ermöglicht wird. Die GEW unterstützt das DGB-Steuerkonzept, das eine deutliche Umverteilung durch angemessene Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und (Unternehmens-)Erbschaften vorsieht, um in den Sozialstaat und damit auch in den Bildungsbereich investieren zu können.

Die GEW setzt sich zudem dafür ein, dass der Steuerpolitik eine geschlechtergerechte Strategie zugrunde gelegt und z. B. das Ehegattensplitting überwunden wird. Gerade in der Haushalts- und Steuerpolitik zeigt sich, dass die ressortübergreifende Gleichstellungstrategie verbindlich ausgestaltet werden muss.

Als Schritte in die richtige Richtung begrüßt die GEW das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen für Infrastruktur und die Möglichkeit, dass die Bundesländer wie der Bund einen gemeinsamen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent erhalten. Hiervon bleibt die grundsätzliche Kritik der GEW an der Schuldenbremse unberührt. Außerdem stellt sich die GEW gegen das Verfahren der Ausklammerung von Finanzierungsfragen aus den regulären Haushalten, die damit in Zukunft dem demokratischen Einfluss wie der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente entzogen werden.

Die GEW kritisiert, dass das Sondervermögen für Infrastruktur zu klein ausfällt, und dass insbesondere Bundesländer und Kommunen mit 100 Milliarden Euro zu wenig Geld bekommen. Beide Gebietskörperschaftsebenen sind hauptsächlich für die Bildungsinfrastruktur verantwortlich. Mit den 100 Milliarden Euro für Länder (und Kommunen) aus dem Sondervermögen wird der Investitionsstau dort nicht vollständig abgebaut werden können.

Ganztag, Digitalisierung: Ankündigungen endlich umsetzen

Im Koalitionsvertrag sind zentrale Ziele wie der Ausbau des Ganztagsrechtsanspruchs, die Verstetigung und pädagogische Weiterentwicklung des Startchancenprogramms sowie die Verstetigung und Verbesserung des Digitalpakts formuliert. Diese müssen jetzt entschlossen umgesetzt werden. Dazu gehören perspektivisch auch eine Entfristung des Digitalpakts und eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Dafür muss das Kooperationsverbot in ein Kooperationsgebot umgewandelt werden.

Die GEW begrüßt das klare Bekenntnis zum Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die angekündigte Qualitätsentwicklung ist eine entscheidende Gelingensbedingung für einen Ganztag. Es darf nicht bei der Qualität gespart werden. Schulträger vor Ort brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Einer individuellen Möglichkeit den Rechtsanspruch umzusetzen, außerhalb der im GaFög vorhandenen Rahmen, lehnt die GEW entschieden ab.
Eine zentralisierte Speicherung von Schüler*innendaten, wie sie mit der Einführung einer „Schüler-ID“ vorgesehen ist, darf nur zu enggeführten Zwecken (z.B. Beschränkung auf Wissenschaft, Chancengleichheitsforschung, Systemmonitoring) genutzt werden. Außerdem gelten auch bei einer Schüler-ID die DSGVO, der Grundsatz der Datensparsamkeit, die informationelle Selbstbestimmung sowie streng geregelte Zugriffsrechte. Eine Verknüpfung mit der geplanten „Bürger-ID“ lehnt die GEW ab. 

Perspektivisch müssen Bildungseinrichtungen insgesamt bedarfsgerecht und regelhaft in den Haushalten finanziert werden. Eine langfristige Ausfinanzierung für alle Schulen nach deren tatsächlichem Bedarf, ein Abbau der sozialen Selektion im Schulsystem und eine konsequente Bekämpfung der Kinderarmut wäre eine weitsichtige Lösung.

Politische Bildung ausbauen, nicht sicherheitspolitisch instrumentalisieren 
Die GEW fordert, den Einfluss der Jugendoffizier*innen auf die Politische Bildung an Schulen zurückzudrängen bzw. „einzuhegen“, statt ihn zu stärken. Politische Bildung gehört in die Hände der ausgebildeten Lehrkräfte. Demokratie muss in den Bildungseinrichtungen unseres Landes spürbar und erlebbar sein. Im Sinne der Kinderrechtskonvention fordert die GEW außerdem jegliche Militärwerbung bei Minderjährigen zu verbieten. 
Es braucht im Gegenzug endlich ein wirksames und mit Ressourcen hinterlegtes Demokratiefördergesetz. Gerade jetzt ist es außerordentlich wichtig, dass Projekte verlässlich unterstützt und umgesetzt werden, dass Demokratie gelebt wird. 

Frühkindliche Bildung: Qualität sichern, Stigmatisierung vermeiden

Die GEW begrüßt, dass auch in der nächsten Legislatur, eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung vorgesehen ist. Notwendig ist ein echtes Kita-Qualitätsgesetz mit auskömmlicher, dauerhafter Finanzierung und bundesweiten Standards sowie die flächendeckende Sicherung der Sprach-Kitas. Äußerst kritisch sieht die GEW die Einführung verpflichtender Diagnostikverfahren des Sprach- und Entwicklungsstandes. Es ist zu befürchten, dass diese Maßnahmen eine Defizitorientierung hinsichtlich der Lernerfahrungen und Entwicklung von Kindern bis hin zu Stigmatisierung von Familien und Kindern mit Zweitspracherwerb Deutsch befördern. Statt Defizitorientierung braucht es die Stärkung alltagsintegrierter Sprachbildung und strukturelle Qualitätsverbesserungen. Die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung müssen alle Kinder fördern, ohne sie zu stigmatisieren.
Als positiv zu bewerten ist ein zusätzliches, bürokratiearmes Chancenbudget sowie auch ein Startchancenprogramm für Kitas, die dauerhaft ausfinanziert werden sollten. 

Personalentwicklung: Professionalisierung sichern, (internationale) Fachkräfte anwerben

Die GEW setzt sich gegen eine geplante duale Erzieher*innen-Ausbildung ein, da sie die von der GEW geforderte Weiterentwicklung hin zur Akademisierung untergraben würde. Die GEW fordert den Ausbau von Studiengängen der Kindheitspädagogik. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen muss vereinfacht und beschleunigt, „Zwangsteilzeit“ und geringer qualifizierte Ausbildungswege auf DQR-4-Niveau müssen vermieden werden. Die Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) muss für alle Beschäftigten gelten und darf nicht auf den öffentlichen Dienst beschränkt bleiben. Dahingehend begrüßt die GEW generell beschleunigte und vereinfachende Verfahren bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Der dramatische Fachkräftemangel und die demographische sowie Geburtenentwicklung in Kitas und Schulen erfordern endlich wirksame Strategien und gezielte Maßnahmen. Dazu gehört eine Fachkraftoffensive, die die Arbeitsplätze in allen Bildungsberufen attraktiver macht, indem sie Belastungen senkt und horizontale und vertikale Karrieremöglichkeiten ausbaut.

Berufliche Bildung: Qualität fördern, Unsicherheiten beseitigen

Die GEW begrüßt die geplante rechtliche Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR), Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität von Auszubildenden, Investitionen in Wohnheimplätze sowie Verbesserungen im Übergang von der Schule in den Beruf. Die GEW kritisiert jedoch das Fehlen klarer Zusagen zur Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung sowie, dass für praxisintegriert dual Studierende anstelle konkreter Maßnahmen lediglich Prüfaufträge vereinbart wurden. Die GEW begrüßt die Weiterführung des Pakts für Berufsbildende Schulen und fordert, dass dieser endlich mit Ressourcen unterlegt wird.

Hochschule und Forschung: Faire Bedingungen schaffen

Die GEW begrüßt, dass die überfällige Reform des Befristungsrechts für die Wissenschaft bereits Mitte 2026 erfolgen soll, und unterstützt die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten sowie Vertragsverlängerungen bei Elternzeit, Pflege oder Gremienengagement. Darüber hinaus bleiben Dauerstellen oder verbindliche Entfristungszusagen für promovierte Wissenschaftler*innen zentrale Forderungen sowie die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftsbereich zentrale Forderungen. Es ist widersprüchlich, sich einerseits im Kapitel „Arbeit und Soziales“ zur Tarifbindung zu bekennen, andererseits die Tarifsperre in der Wissenschaft aufrechtzuerhalten. 

BAföG: Strukturelle Reform notwendig

Die angekündigte große BAföG-Novelle bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die GEW fordert eine umfassende strukturelle Reform mit mehr Elternunabhängigkeit, ohne Darlehensanteil sowie mit einer sofortigen Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Anpassung des Grundbedarfs mindestens an das Existenzminimum. Die Reform darf nicht erst 2028/29, sondern muss so schnell wie möglich wirksam werden.

Studienbedingungen und Lehrkräftebildung: Studienplätze sichern und ausbauen

Die GEW unterstützt die Fortführung und weitere Dynamisierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre“ und fordert eine sofortige Aufstockung der Mittel für Studienplätze. Auch die Neuauflage der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ begrüßt die GEW und tritt für einen Ausbau der Kapazitäten und Qualitätsverbesserungen im Lehramtsstudium ein. Bei der Neuauflage sollten unbedingt zukunftsorientierte Themen strukturell bzw. in den Förderkriterien verankert werden, wie etwa Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Inklusion, Demokratie. Auch sollte die Lehrer*innenfortbildung ein Schwerpunkt der Qualitätsoffensive werden. Den Ausbau von Erasmus+ bewertet die GEW positiv.

Gebäudesanierung: Investitionsstau entschlossen beseitigen

Die GEW begrüßt die angekündigten Investitionen in den Bau und die Sanierung von Kita- und Schulbauten. Auch die Schnellbauinitiative zur Modernisierung und Digitalisierung von Hochschulen ist ein wichtiger Schritt. Die GEW fordert darüber hinaus für eine dauerhafte Bundesbeteiligung an der Hochschulbauförderung sowie nachhaltige Investitionen in energetische Sanierung und digitale Ausstattung.

Weiterbildung: Qualität und Transparenz stärken

Die GEW begrüßt die Fortführung der Nationalen Weiterbildungsstrategie mit einem Fokus auf Standardisierung und Transparenz. Die Anerkennung gewerkschaftlicher Weiterbildungsmentor*innen ist ein positives Signal. Die GEW begrüßt die Novellierung des Aufstieg-BAföGs. Kritisch bleibt allerdings, dass weder ein individuelles Recht auf Weiterbildung noch die Bildungs(teil)zeit im Koalitionsvertrag verankert sind.

Eine Digitalisierungsoffensive in der Weiterbildung (Digitalpakt Weiterbildung) sowie das Förderprogramm zur digitalen Teilhabe sind angekündigt, müssen aber noch konkretisiert werden. 

Auch die Ankündigung, Teilhabebarrieren für ältere Menschen abzubauen, muss durch eine Konkretisierung des „Digitalpakts Alter“ untersetzt werden.

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) und Kindergrundsicherung

Die GEW begrüßt die geplante Erhöhung des Teilhabebetrags im Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) von 15 auf 20 Euro. Alle Kinder sollten einen Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule erhalten. Insgesamt muss das BuT einfacher und bürokratieärmer gestaltet werden. Eine Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder kann sinnvoll sein, sofern sie echte Verbesserungen bewirkt. Die von der Koalition vorgeschlagenen Digitalisierungsansätze wie eine Teilhabe-App oder die Digitalisierung von Familienleistungen reichen zur Bekämpfung der hohen Kinderarmut in Deutschland nicht aus. Eine echte Kindergrundsicherung mit am Existenzminimum orientierten, deutlichen Leistungsverbesserungen muss weiterhin angestrebt werden.

Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen: Faire Beschäftigung und Vereinbarkeit sichern

Ein Bundestariftreuegesetz, das die Tarifbindung stärken und Tarifverträge stärker in den Mittelpunkt des Arbeitsmarkts rückt, ist richtig und notwendig.  Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an geltende Tarifverträge halten – das muss auch in der Weiterbildung und bei den Integrationskursen gelten. 

Die geplante steuerliche Förderung der Gewerkschaftsmitgliedschaft ist ein gutes Signal. Es macht die Organisation in Gewerkschaften attraktiver und ist eine angemessene Anerkennung gewerkschaftlichen Engagements für die Gesellschaft. 

Die Pläne, das Arbeitszeitgesetz zu lockern und den Acht-Stunden-Tag, eine Errungenschaft für gesundes Arbeiten, abzuschaffen, kritisiert die GEW scharf. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten und darf nicht aufgeweicht werden. Die GEW erwartet, dass die neue Bundesregierung die Erfassung der Arbeitszeit auch für Lehrkräfte und Beschäftigte in den Hochschulen durchsetzt. 

Die Nennung des Zielwerts von 15 Euro für den Mindestlohn ist ein starkes politisches Signal und ist ein gutes Ziel für die Diskussion in der Mindestlohnkommission liegt.  Die Vereinbarung, dass sich der Mindestlohn in Zukunft an 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren soll, ist ein wichtiger Wegweiser, ebenso dass keine Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Beschäftigtengruppen vorgesehen sind.

Die Weiterentwicklung des Elterngelds gehört mit Blick auf die Arbeitszeit zu den Hebeln für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Die GEW begrüßt die angekündigten Verbesserungen des Elterngelds durch eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Elterngeldmonate, eine erhöhte Lohnersatzrate sowie die spürbare Anhebung der Einkommensgrenze und der Mindest- und Höchstbeträge. 

Mitbestimmung: Rechte der Beschäftigten stärken

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Koalition die Mitbestimmung weiter stärken möchte. Das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften in den Betrieben soll endlich kommen. 

Integration: Humanität und Fachkräftesicherung verbinden

Die GEW kritisiert die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einschränkungen, wie die Aussetzung des Familiennachzugs, Abschiebungen in Krisengebiete oder europarechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze, da sie einer menschenrechtsbasierten Politik und dem Recht auf Asyl widersprechen. Um Chancengleichheit für zugewanderte Menschen zu garantieren, braucht es bei Integrations- und Sprachkursen klare Verbesserungen, finanzielle Sicherheiten und erleichterte Zugänge. Die Einrichtung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung und die beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse unterstützt die GEW.

Neue Ministerien-Zuschnitte: Chancen und Kritik

Die Neuausrichtung der Bildungspolitik durch die Verlagerung der allgemeinen, schulischen, beruflichen und Weiterbildung ins neue BMBFSFJ kann aus Sicht der GEW eine Chance sein, da sie Verbesserungen entlang der Bildungskette ermöglichen könnte. Die Abspaltung der Hochschulbildung und Zuordnung zu Forschung, Technologie und Raumfahrt im neuen BMFTR hält die GEW für falsch, da sie einer ganzheitlichen Sichtweise auf das Bildungssystem widerspricht und die einseitige Ausrichtung der Wissenschaftspolitik an wirtschaftlicher Verwertbarkeit begünstigt.