"Einen echten Schwerpunkt in der Bildung setzt das Konjunkturprogramm nicht"

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten, wie das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm umgesetzt werden soll. Außerdem einigten sie sich wieder auf ein gemeinsames Vorgehen in der anhaltenden Corona-Krise. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht in den Vereinbarungen „Schritte in die richtige Richtung“. Sie warnt aber, dass „der Teufel im Detail steckt“.

„Die Befristung ist nicht sachgerecht und lässt die Schulen mittelfristig im Regen stehen.“ (Marlis Tepe)

„Es ist gut, dass zusätzliche Gelder in die Ganztagsbetreuung und den Digitalpakt Schule fließen. Einen echten Schwerpunkt in der Bildung setzt das Konjunkturpaket der Bundesregierung jedoch nicht“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. „Es ist richtig, dass sich der Bund jetzt auch an der Ausbildung und Finanzierung der IT-Administratoren beteiligt. Dies ist jedoch eine Daueraufgabe, die eine dauerhafte Unterstützung benötigt. Die Befristung ist nicht sachgerecht und lässt die Schulen mittelfristig im Regen stehen.“

GEW-Studie: Nur 18 Prozent zufrieden mit Angebot

Wenn die Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler bis nach den Sommerferien bereitstehen sollen, müsse jetzt schnell und unbürokratisch gehandelt werden, mahnte Tepe: „Bisher haperte es gewaltig an den Weiterbildungsangeboten für die Lehrkräfte zum Thema Digitalisierung. In einer aktuellen GEW-Studie waren nur 18 Prozent der Lehrkräfte mit den Angeboten zufrieden. Deshalb muss die Weiterbildung endlich schnell ausgebaut und passgenauer werden. Nur mit guten Konzepten können die Schulen die neuen Aufgaben gut bewältigen.“

„Die Beschäftigten müssen besser bezahlt werden“

Tepe wies darauf hin, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung auch mit den zusätzlichen Mitteln längst nicht ausfinanziert sei. „Zudem ist nicht geklärt, woher die Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Erzieherinnen kommen sollen, die den Ganztag stemmen. Das Berufsbild dieser Professionen muss dringend aufgewertet, die Beschäftigten müssen besser bezahlt werden. Junge Menschen entscheiden sich nur für diese Berufe, wenn die Arbeitsbedingungen attraktiv sind“, betonte die GEW-Vorsitzende.

Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch weitere Maßnahmen aus dem vereinbarten Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. So soll es zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsplätzen in der Grundschule geben. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass ab 2025 jeder Schüler von der ersten bis zur vierten Klasse Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben soll. Die Länder hatten dafür mehr finanzielle Unterstützung gefordert.

Der Bund will außerdem Leih-Laptops und -Tablets für bedürftige Schüler mit einem 500-Millionen-Euro-Programm finanzieren. Sie sollen an den Schulen nach den Sommerferien einsetzbar sein – falls doch wieder Fernunterricht stattfinden muss.

„Nicht um die schnellste Öffnung von Schulen wetteifern“

Die Länder einigten sich mit der Kanzlerin auch auf einen Kompromiss bei den Corona-Schutzmaßnahmen. So gelten bundesweit der Mindestabstand, verstärkte Hygiene-Maßnahmen, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und ein weiteres Verbot für Großveranstaltungen - mit Ausnahmen. Die GEW begrüßt, „dass die Bürgerinnen und Bürger das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen zwei Menschen und die Hygieneregeln weiterhin einhalten sollen. Das muss auch für Schulen und Kitas gelten“, betonte Tepe. „Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen sind das A und O, um Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern vor Infektionen zu schützen. Statt um die schnellste und weitestgehende Öffnung von Schulen zu wetteifern, muss die Zeit jetzt genutzt werden, um tragfähige Konzepte für einen Mix aus Präsenz- und Fernunterricht für die Zeit nach den Sommerferien zu entwickeln.“