GEW bietet Koalition „Bündnis für ‚Gute Arbeit‘ in der Wissenschaft“ an

5. Follow-up-Kongress zum „Templiner Manifest“: Bildungsgewerkschaft legt Aktionsprogramm vor

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat der Großen Koalition ein „Bündnis für ‚Gute Arbeit‘ in der Wissenschaft“ angeboten. „Wer gute, ja exzellente Forschung und Lehre erwartet, muss Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gute Berufsperspektiven und faire Beschäftigungsbedingungen bieten. Die GEW erwartet, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für planbare und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft umsetzt und wird sie darin unterstützen. Koalition und Bildungsgewerkschaft können und sollten in dieser Frage an einem Strang ziehen“, erklärte der Wissenschaftsexperte und stellvertretende Vorsitzende der GEW, Andreas Keller, aus Anlass der Vorstellung eines GEW-Aktionsprogramms am Mittwoch in Berlin.

Keller forderte die Regierungsparteien auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorzulegen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. „90 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen sind befristet beschäftigt, über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. Im Gesetz müssen daher Mindestlaufzeiten für Zeitverträge geregelt werden. Die Tarifsperre muss gestrichen werden, damit Gewerkschaften und Arbeitgeber das Recht bekommen, sachgerechte Befristungsregelungen auszuhandeln. Wir haben konkrete Vorschläge für eine Gesetzesnovelle und bieten der Koalition darüber Gespräche an“, sagte Keller.

Weiter appellierte der GEW-Sprecher an die Koalition, mehr Verantwortung für die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu übernehmen, die der Bund finanziert. „Mit milliardenschweren Pakten beteiligt sich der Bund an der Finanzierung von Wissenschaftseinrichtungen. Es ist richtig, dass sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, diese über Zielvereinbarungen zu fairen Beschäftigungsbedingungen zu verpflichten. Die GEW schlägt vor, dass der Bund die Finanzierung künftig daran knüpft, dass Standards guter Arbeit wie Tariftreue, Dauerverträge für Dauerstellen, eine zukunftsfähige Personalentwicklung oder Gleichstellungspolitik

eingehalten werden. Es ist ein Skandal, dass sich die meisten außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach wie vor weigern, Tarifverträge abzuschließen oder einem Arbeitgeberverband beizutreten. Tarifvertragsfreie Zonen haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Diese Fragen wollen wir gerne mit der Regierungskoalition klären“, kündigte der GEW-Wissenschaftsexperte an.

Info:
Während des 5. Follow-up-Kongresses zum „Templiner Manifest“ stellt die GEW heute ihr „Aktionsprogramm zur Umsetzung des Templiner Manifests“ vor und diskutiert dieses mit Bundestagsabgeordneten aus allen vier Fraktionen. In dem Aktionsprogramm macht die GEW Bund, Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen konkrete Vorschläge für die Reform von Karrierewegen und Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft. Das Aktionsprogramm bezieht sich auf die Eckpunkte des „Templiner Manifests“ der GEW, das über 10.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstützen.