"Angleichungszuschlag im Stufenmodell"
Beim GEW-Gewerkschaftstag in Erfurt wurde beschlossen, die GEW möge sich für eine rasche Angleichung des Rentenwerts Ost an West einsetzen. Dieses berechtigte Anliegen ist im politischen Raum und im Westen der Republik nach wie vor relativ schwer vermittelbar. Daher erarbeitete der GEW-HV gemeinsam mit ver.di, deren Gewerkschaftstag einen ähnlich lautenden Beschluss gefasst hatte, ein Stufenplan für einen Angleichungszuschlag, der 2006 in Berlin im Rahmen eines großen Symposiums der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Dokumentation dieser Tagung finden Sie hier zum Download.
Der Vorschlag sieht unter Beibehaltung der Höherbewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und der sonstigen Rechengrößen, wie der Beitragsbemessungsgrenze Ost, die Einführung eines Angleichungszuschlags vor, der in zehn Jahresstufen die Wertdifferenz zwischen dem aktuellen Rentenwert Ost und aktuellen Rentenwert West ausgleichen soll. Somit würden die Rentnerinnen und Rentner mit Beitragszeiten im Osten in den Genuss der gleichen Rente für gleiche Lebensleistung kommen, ohne dass in den Aufholprozess eingegriffen wird und ohne dass es zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner im Westen oder der Beitragszahler geht.
Bündnis für die Angleichung des Rentenwerts Ost
Seither haben GEW und ver.di sich bemüht, innerhalb des DGB eine Aktionseinheit in dieser Frage zu erwirken. Nachdem dies trotz vieler Diskussionen nicht möglich war, wurde gemeinsam mit den Gewerkschaften GdP und Transnet an einem breiteren gesellschaftlichen Bündnis für die Umsetzung des Angleichungszuschlags gearbeitet. Inzwischen ist es gelungen, die Volkssolidarität und den Sozialverband Deutschland sowie den BRH als Bündnispartner zu gewinnen, mit weiteren Sozialverbänden und Gewerkschaften werden Gespräche geführt.
Seit einigen Monaten ist das Thema Ostrente wieder verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Neben dem Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR, "fünf Weise"), der sich hierzu in seinem Jahresgutachten 2008 geäußert hat, haben auch die Fraktionen von FDP und Grünen Vorschläge für eine Angleichung des Rentenrechts vorgelegt. Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass lediglich rechnerisch eine Vereinheitlichung des Rentenwerts stattfinden soll, ohne jedoch tatsächlich mehr Geld an die Rentnerinnen und Rentner im Osten auszuzahlen (sog. Umbasierung). Um dem etwas entgegenzusetzen, hat das genannte Bündnis von DGB-Gewerkschaften und Sozialverbänden beschlossen, erneut (nach 2006) mit einer großen öffentlichen Veranstaltung den Angleichungszuschlag im Stufenmodell als praktikable und sozialpolitisch verantwortliche Lösungsmöglichkeit in die Diskussion zu bringen. Die gemeinsame Pressemeldung des Bündnisses findet sich hier zum Download.
Workshop Rentenangleichung Ost am 12.12.2008
Das Ergebnis war ein Workshop am 12.12.2008 mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in den Räumen der ver.di-Bundesverwaltung. Prominentester Redner war der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der gemeinsam mit den übrigen Ost-Ministerpräsidenten das Thema voranbringen möchte. Den Unmut der Versammelten, überwiegend ostdeutsche Gewerkschaftsmitglieder im höheren Lebensalter, zog der ebenfalls anwesende Staatssekretär im BMAS, Franz Thönnies, auf sich. In der abschließenden Podiumsdiskussion war die GEW durch Gesa Bruno-Latocha vertreten, da Ilse Schaad durch Tarifverhandlungstermine verhindert war.
GEW aktiv im Bündnis für die Angleichung des Rentenwerts Ost
Seit 2006 setzen sich GEW und ver.di gemeinsam dafür ein, endlich eine Lösung für das Problem des niedrigeren Rentenwerts Ost zu finden, das auch politisch mehrheitsfähig ist. Hierzu wurde das Modell eines "Angleichungszuschlags im Stufenmodell" entwickelt. Inzwischen unterstützen weitere Gewerkschaften und Sozialverbände dieses Modell.
