ETUCE-Statement zu Covid-19
Gesundheit, Sicherheit und Zugang zu Bildung für Flüchtlinge und Migranten!
Das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (ETUCE) verlangt die Evakuierung der Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen und unterstützt entsprechende zivilgesellschaftliche Initiativen.
Die Dachorganisation der europäischen Bildungsgewerkschaften (ETUCE) fordert die Regierungen Europas auf, überfüllte Flüchtlingslager zu evakuieren, Asylsuchenden eine sichere Unterkunft zu bieten und sie vor dem Coronavirus zu schützen. Dazu wurde jüngst eine Erklärung mit dem Titel Education Trade Unions in Solidarity with Refugees in Times of Covid-19 beschlossen.
„Flüchtlinge und Migranten wurden von der Covid-19-Krise besonders hart getroffen.“ (Susan Flocken)
Regierungen sowie Bürgerinnen und Bürger werden in dem Papier aufgerufen, sich an die Grundsätze zu erinnern, auf denen Europa und insbesondere die EU gegründet wurden: Demokratie, Toleranz, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Eine solidarische Politik und solidarische Aktionen seien dringend erforderlich, um universelle Menschenrechte und Freiheiten zu wahren, heißt es weiter.
„Flüchtlinge und Migranten wurden von der Covid-19-Krise besonders hart getroffen“, betonte die Direktorin der ETUCE Susan Flocken. Sie hätten oft keinen Zugang zu Hygiene und Gesundheitsversorgung. Die Bildungsgewerkschaften seien zudem besorgt darüber, dass Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten ihres Grundrechts auf Bildung beraubt würden. In Zeiten des Fernunterrichts liefen Kinder und Jugendliche in Flüchtlingslagern oder armen Haushalten Gefahr, weiter stärker benachteiligt zu werden, etwa weil sie keinen Zugang zu mobilen Endgeräten hätten.
Der ETUCE-Beschluss geht zurück auf eine Initiative der GEW. Die Bildungsgewerkschaft unterstützt die Kampagne Leave No One Behind. Diese schließt sich zivilgesellschaftlichen Forderungen an, die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln zu räumen, humanitäre Hilfe zu leisten und die Flüchtlinge durch EU-Staaten aufzunehmen.
Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe unterschrieb im März eine entsprechende Petition und kritisierte erneut die Aussetzung des Asylrechts sowie die zögerliche Haltung der EU-Regierungen zur Aufnahme von Schutzbedürftigen. Sie appellierte an die Bundesregierung, den Koalitionsbeschluss vom 9. März zur Aufnahme von bis zu 1.500 besonders schutzbedürftigen Kindern endlich umzusetzen. Gleichzeitig mahnte sie an, unverzüglich weitere Hilfe bereitzustellen, um Asylsuchenden angemessenen Schutz zu bieten.
