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Gespräch mit Kurt Beck: „Kinder und Jugendliche sollen nicht für Krise zahlen“

Im Vorfeld des Bildungsgipfels hat eine Delegation aus dem Bildungsbereich in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Kurt Beck (SPD), „mehr Geld für Bildung“ gefordert. „Wer jetzt im Bildungsbereich kürzt, bürdet den Kindern und Jugendlichen die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise auf. Mit guter Bildung aus der Krise, muss die neue Leitlinie lauten“, unterstrich die Delegation am Freitag im Gespräch mit Kurt Beck in Mainz. „Wir müssen jetzt mehr Geld für Personal und gute pädagogische Rahmenbedingungen ausgeben, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt.“

Die Delegation appellierte an Bund und Länder, an dem Bildungsgipfel-Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren, festzuhalten. Das seien jährlich rund 50 Milliarden Euro zusätzlich für den Bildungsbereich. Wer bei den Bildungsausgaben seriös rechne, müsse die Kriterien der OECD zu Grunde legen. Die Delegation machte noch einmal deutlich, dass die Rechentricks der Finanzminister zwar auf dem Papier zu höheren Bildungsausgaben führten, „die Qualität der Bildungsangebote damit aber keinen Deut besser wird“.

Die Delegation unterstrich, dass Sparpläne für den Bildungsbereich, wie etwa von Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgelegt, so schnell wie möglich vom Tisch müssten. „Die Bundesrepublik braucht deutlich mehr und nicht weniger hervorragend ausgebildete junge Menschen. Wer den BAföG-Beschluss oder den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wieder kassieren will und Lehrerstellen streicht, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handelt verantwortungslos“, hob die Delegation hervor.
 
Aus dem Kreise der Delegation wurde nachdrücklich eine bessere Personalsituation in den Bildungseinrichtungen gefordert. Dies sei beispielsweise notwendig, um die Klassen- und Betreuungsfrequenzen in der Schule schrittweise zu senken.

Beck und die Delegation verständigten sich darauf, weiter im Gespräch zu bleiben.

An der Delegation nahmen teil: Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender, Klaus Peter Hammer, GEW-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, Jochen Nagel, GEW-Landesvorsitzender Hessen, Renè Rudolf, DGB-Bundesjugendsekretär, Yvonne Tabel-Blaumann, Mitglied des Landeselternrats Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Bundeselternrats, und Juliane Knörr, Vorstandsmitglied „freier zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) e.V.