Dieser Text aus dem CSU-geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat es in sich: Es lohnt, die 17 Seiten des kürzlich bekannt gewordenen „Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten“ zu lesen, mit denen Entwicklungsminister Müller deutsche Unternehmen international zu ökologischer und menschenrechtlicher Verantwortung verpflichten will.
Unternehmen sollen ‚Compliance Beauftragte‘ beschäftigen
Ausdrücklich nimmt der BMZ-Entwurf Bezug auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die UN-Konventionen zu Kinderrechten und zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und solche, die in Risiko- und Konfliktgebieten operieren, müssen einen ‚Compliance Beauftragten‘ beschäftigen, Risikoanalysen durchführen und Beschwerdemechanismen bereithalten. Bei Verstößen sieht das Gesetz hohe Bußgelder, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Gefängnisstrafen vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet den Gesetzentwurf positiv. Nach Einschätzung des DGB ist der „Entwurf ein sehr deutliches Signal, dass es kein uneingeschränktes Vertrauen mehr in die freiwillige Selbstverpflichtung gibt.“
Müller und Heil geben sich entschlossen
Doch zunächst will die Bundesregierung noch abwarten und die Umsetzung der freiwilligen Unternehmensvereinbarungen aus dem nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) auswerten, der vor gut zwei Jahren beschlossen wurde. Dies soll im Herbst erfolgen. Falls die Ergebnisse unbefriedigend sind, soll ein Gesetz kommen. Dies machten Müller und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam beim fünften Zukunftsforum "Globalisierung gerecht gestalten" am 20. Februar 2019 im Bundesentwicklungsministerium deutlich. Seine Geduld sei zu Ende, mahnte Müller die Unternehmen. Und SPD-Minister Heil pflichtete ihm bei: „An unserer Entschlossenheit soll niemand zweifeln.“ Die beiden Minister kündigten zudem an, ein Aktionsbündnis gegen Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit ins Leben rufen zu wollen.
