Unter dem Motto „Euro-Rettung und Schuldenabbau“ werden zurzeit in ganz Europa Löhne und Renten gekürzt, Sozialleistungen abgebaut, die Tarifautonomie ausgehebelt und Arbeitnehmerrechte beschnitten. Besonders dramatisch sind diese Entwicklungen gerade in Griechenland zu beobachten; hier wurde das Recht auf Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gleich ganz verboten. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen die europäische Grundrechtecharta dar. Ganze Völker werden unter das Kürzungsdiktat von EZB, IWF und EU gestellt: Der sogenannte „Fiskalpakt“ schränkt die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Staaten massiv ein; ihnen wird eine sozialfeindliche Sparpolitik verordnet und Strafen auferlegt, wenn sie sich dem Spardiktat widersetzen. Statt die Macht der Finanzmärkte zu regulieren, verstärkt der von 25 der 27 EU-Länder beschlossene Fiskalpakt die Macht der Finanzmärkte zusätzlich. Deshalb lehnt die GEW diesen Fiskalpakt ab!
Was in Griechenland zu beobachten ist, droht auch einer Reihe anderer Länder in Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Gesellschaftsschichten, weitere Kürzungen in Bildungs- und Gesundheitssystemen, bei Sozialleistungen und staatlichen Investitionen (z. B. für Schwimmbäder, Bibliotheken). Weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums (z. B. Wohnungsbau) sind im Zuge dieser Politik zu erwarten.
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 werden einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer/innen, der Jugend und der sozial Benachteiligte ausgetragen. Diese Politik führt zu einer sozialen Spaltung: Arbeitslosigkeit und Armut haben in einem Ausmaß zugenommen, das vor wenigen Jahren in Europa noch unvorstellbar gewesen wäre. Statt in der Krise in Bildung zu investieren, werden staatliche Ausgaben für Bildung zusammengestrichen. Schließung von Schulen, Entlassungen von Lehrkräften, Gehalts- und Pensionskürzungen, größere Klassen, Erhöhung der Pflichtstundenzahl, Privatisierungen und Outsourcing – all dies sind Maßnahmen, mit denen Regierungen in Europa auf die Finanz- und Schuldenkrise reagieren. In Deutschland wurden den Kolleginnen und Kollegen jahrelang höhere Nettolöhne im öffentlichen Dienst verweigert.
Als Teil der europäischen Gewerkschaftsbewegung setzen wir diesem autoritären, neoliberalen Kurs eine andere Politik entgegen. Für einen Kurswechsel in Europa fordern wir deshalb:
- Eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, um den Nährboden für Spekulationen auszutrocknen. Die sogenannten „systemrelevanten Banken“, also Banken, die so groß sind, dass ihre Pleite durch den Staat abgewendet werden muss, sollten zerschlagen werden. Finanzprodukte bedürfen einer strengen Regulierung und Aufsicht.
- Die Staaten Europas brauchen eine nachhaltige Sicherung ihrer wirtschaftlichen Basis. Hier ist ein langfristiges Zukunftsprogramm für zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen gefordert. Die Ausgaben und Anstrengungen im Bildungsbereich Europas müssen deutlich verbessert werden.
- Reichtum umverteilen und Ausbluten öffentlicher Haushalte stoppen! Während Steuersenkungen in den letzten Jahren die Haushaltslage der öffentlichen Kassen ruinierten, wuchsen die privaten Vermögen gleichzeitig an. Diesen Trend wollen wir umkehren.
- Demokratische Selbstbestimmung erkämpfen und stärken! Wir wehren uns gegen das undemokratische Diktat der Troika und die Vorherrschaft der Finanzmärkte.
Auch der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) unterstützt die Europäischen Aktionstage BLOCKUPY Frankfurt.
