Solidaritätserklärung
Freiheit für inhaftierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften verurteilen das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung aufs Schärfste. Am Mittwoch setzten Gewerkschaften aus ganz Europa und Nordamerika gemeinsam ein Zeichen der Solidarität.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Land zu unterstützen und alles daran zu setzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen zu stoppen. An die Adresse des Irans gerichtet hieß es: „Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, faire Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf einen frei gewählten Rechtsbeistand.“ Außerdem verlangten sie die Aufhebung des Verbots der freien und unabhängigen Gewerkschaften im Iran.
„Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen.“
Die Forderungen sind Teil einer Solidaritätserklärung mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung, mit der Gewerkschaften aus Europa und Nordamerika am Mittwoch gemeinsam ein Zeichen setzten. „Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen“, heißt es in der Erklärung.
Die Menschen im Iran setzten sich für eine politische Öffnung ihres Landes, für Pressefreiheit, für Demonstrations- und Streikrechte, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung ein. Der Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ sei weltweit zu einem Symbol dieser Bewegung geworden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen. Deshalb setzen wir am 8. Februar gemeinsam mit Gewerkschaften aus ganz Europa und Nordamerika ein Zeichen der Solidarität.
Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, faire Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf einen frei gewählten Rechtsbeistand.
Die Menschen im Iran setzen sich für eine politische Öffnung ihres Landes, für Pressefreiheit, für Demonstrations- und Streikrechte, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung ein. Der Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ ist weltweit zu einem Symbol dieser Bewegung geworden. Viel zu lange hat das Mullah-Regime Frauen in ihrem Streben nach Emanzipation unterdrückt, sie willkürlich misshandelt, gefoltert, getötet.
Die Menschen fordern ein Ende der repressiven Herrschaft der islamischen Republik. Sie setzen sich für einen gleichberechtigten, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat ein.
Doch das Regime reagiert mit einem neuen Ausmaß von Verfolgung, mit brutaler Gewalt und Einschüchterung, um den Aufstand der Bevölkerung zu ersticken. Viele wurden festgenommen, gefoltert, vergewaltigt oder getötet. Vier Menschen wurden hingerichtet. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Rechte oder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Freie, unabhängige Gewerkschaften wie die Busfahrer*innengewerkschaft in Teheran oder die Gewerkschaften der Ölindustriearbeiter*innen, der LKW-Fahrer*innen oder der Stahlarbeiter*innen sind verboten. Streiks unserer Kolleginnen und Kollegen werden niedergeschlagen, die Streikführerinnen und Streikführer verhaftet und Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten als angebliche Agenten der westlichen Welt verfolgt.
Wir fordern die Aufhebung des Verbots der freien und unabhängigen Gewerkschaften im Iran. Der Iran ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Als solches muss er sich auch an elementare Arbeitnehmer*innenrechte halten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daran zu setzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.
#MahsaAmini
#StopExecutionInIran
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Gefahr
Außerdem heißt es in der Solidaritätserklärung weiter: „Auch unsere Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Rechte oder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe.“
Freie, unabhängige Gewerkschaften wie die Busfahrer*innengewerkschaft in Teheran oder die Gewerkschaften der Ölindustriearbeiter*innen, der LKW-Fahrer*innen oder der Stahlarbeiter*innen seien verboten. Streiks von Kolleginnen und Kollegen würden niedergeschlagen, die Streikführerinnen und Streikführer verhaftet und Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten als angebliche Agenten der westlichen Welt verfolgt.
Freilassung von Esmail Abdi gefordert
Die Bildungsinternationale (BI) fordert darüber hinaus seit langem, Esmail Abdi, den früheren Leiter der Tehran Teacher Association, schnellstmöglich aus der Haft zu entlassen. Abdi wurde aufgrund willkürlicher Anschuldigungen verurteilt, eine Gefängnisstrafe bis zum Jahr 2031 abzusitzen. Seine Gesundheit nahm laut der BI durch die Haftbedingungen Schaden. Auch seine Familie werde verfolgt.
