30. Gewerkschaftstag der GEW
Forderung nach Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
Einstimmig haben sich die Delegierten des 30. GEW-Gewerkschaftstages in Berlin für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte ausgesprochen. Sie forderten ein Ende prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Tarifverträge für studentische Beschäftigte (TVStud) sind seit Jahrzehnten ein stetes Thema in allen Bundesländern. Laut einer neuen Studie des Bremer „Institut Arbeit und Wirtschaft“ sind 80 Prozent der Studierenden armutsgefährdet. Viele müssten arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. An vielen Orten seien die Hochschulen ihr wichtigster Arbeitgeber. Doch obwohl sie Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind, werden die Studierende von Tarifverträgen ausgenommen: „Wir werden mit Mindestlöhnen auf Niedrigstniveau, Sieben-Monatsverträgen und Schulterklopfen abgespeist“, umriss ein Redner in Berlin seine persönliche Situation.
Lohnuntergrenze häufig nicht eingehalten
Bei der jüngsten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) 2023 war es der GEW nicht gelungen, diese Tariflücke zu schließen. Sie konnte der Länderseite aber eine Vereinbarung abringen, die erstmals eine Lohnuntergrenze (aktuell 13,25 Euro/Stunde, ab Sommersemester 2025 13,98 Euro/Stunde) und Vertragslaufzeiten von in der Regel einem Jahr festlegt. Diese Einigung, so die Klage von Betroffenen, werde aber in der Praxis häufig nicht eingehalten. „Es führt kein Weg an einem echten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte vorbei.“
„Die Lizenz zum Kampf haben sich die Studierenden inzwischen selbst ausgestellt.“ (Andreas Keller)
Die bundesweite Initiative für einen TVStud hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten zur größten Tarifbewegung an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten entwickelt. Sie hat bundesweit gewerkschaftliche Strukturen der Selbstverwaltung von Beschäftigten etabliert und in der Tarifrunde 2023 ihre hohe Streikbereitschaft unter Beweis gestellt. Andreas Keller, im Geschäftsführenden Vorstand für den Hochschulbereich verantwortlich, betonte, dass dieser Teilerfolg in der Tarifrunde 2023 ohne das Engagement der Basisinitiative StudTV nicht möglich gewesen wäre: „Die Lizenz zum Kampf haben sich die Studierenden inzwischen selbst ausgestellt.“
„Der Staat muss vielmehr Vorbild sein und tarifpolitisch vorangehen.“
Delegierte bezeichneten die Situation der studentischen Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen als Skandal. Der öffentliche Dienst dürfe prekäre Arbeitsverhältnisse nicht fördern. Diese würden die Arbeits- und Lebensrealitäten junger Erwachsener untergraben. „Der Staat muss vielmehr Vorbild sein und tarifpolitisch vorangehen.“
Praktisch passiere allerdings genau das Gegenteil. Schätzungen gehen von bis zu 400.000 studentisch Beschäftigten bundesweit aus. Andreas Keller rief dazu auf, den Kampf der Studierenden für sichere und faire Arbeitsträge zu einem Gemeinschaftsprojekt der GEW zu machen.
