FECCOO-Kongress in Madrid

Die Gewerkschaft FECCOO hat sich auf ihrem Kongress Mitte Mai gegen den Abbau sozialer und pädagogischer Standards durch die konservative Regierung von Ministerpräsident Rajoy positioniert. Für die GEW war Manfred Diekenbrock in Madrid dabei.

Spanien. Urlaubsland Nummer 1 der Deutschen. Doch neben Sonne, Strand und Meer gibt es in Spanien auch noch die Eurokrise, eine gigantische Staatsverschuldung, Jugendarbeitslosigkeit und Sozialabbau. Die größte Gewerkschaft im Erziehungsbereich traf sich vom 10. bis 12. Mai 2017 in Madrid zu ihrem 12. Kongress in Madrid. Nach Jahren des Roll-Backs im Bildungsbereich will sie einen Pakt für Bildung und fühlt sich gestärkt durch einen breiten Generalstreik im März.

Erziehen, um zu verändern
Unter diesem Motto hatte FECCOO (in etwa übersetzt: Bildungsabteilung der Kommissionen der Arbeitenden) nach Madrid eingeladen. FECCOO ist die bedeutendste spanische Gewerkschaft im Bildungsbereich, in dem mehr als 70 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind. Rund 250 Delegierte aus allen Regionen Spaniens waren zum FECCOO-Kongress angereist. FECCOO beklagt einen radikalen Abbau sozialer und pädagogischer Standards durch die konservative Regierung unter Führung der Volkspartei (Partido Popular, PP). Zudem sieht die Bildungsgewerkschaft sich heftigen medialen Angriffen ausgesetzt,  die sich gegen die spanische Gewerkschaftsbewegung insgesamt richten.

Wie sieht die Gewerkschaft die Lage in Spanien?
In dem jüngst verabschiedeten Gesetz zur Bildungsreform sieht FECCOO einen neo-liberalen Angriff mit dem Ziel, durch Privatisierung, Deregulierung und Kommerzialisierung staatliche Mittel einzusparen. Es gehe nicht um Problemlösungen, so der wiedergewählte Generalsekretär der FECCOO, Francisco García, sondern um Ideologie, wozu beispielsweise auch eine Abkehr von der säkularen Schule durch Einführung des Religionsunterricht gehöre. Seit 2009 sei zudem der Anteil der öffentlichen Bildung am BSP von über fünf Prozent auf vier Prozent gefallen, während der Anteil der privaten Bildung um 0,2 Prozent auf ein Prozent des Anteils am BSP wachsen konnte.

Zusammenhalt der Gewerkschaften zeigt Wirkung
Gegen diese Politik setzt FECCOO im Bündnis mit dem spanischen Gewerkschaftsbund CC.OO. und anderen Gewerkschaften eine massive Mobilisierungskampagne mit drei Generalstreiks seit 2013. Gleichzeitig sucht die Bildungsgewerkschaft auch neue Bündnispartner in der Politik und fordert einen "Sozialen Dialog" zwischen Politik und Beschäftigten, den die Volkspartei in der Vergangenheit verweigert hatte. Die Chancen dazu - das wurde im Gespräch mit Vertretern der Sozialistischen  Partei (PSOE) nach einem Besuch des spanischen Parlaments deutlich - haben sich verbessert, denn die zersplitterte Linke könnte eigentlich eine Mehrheit bilden. Endlich sei es gelungen, so García, eine Vereinbarung mit der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rajoy abzuschließen, in den nächsten drei Jahren bis zu 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen.

Abbau der Koedukation verhindern
Zur konservativen Wende in der spanischen Bildungspolitik gehören auch Vorstöße, die Koedukation abzubauen und Jungen und Mädchen getrennt zu erziehen. Nicht nur beim Frauensekretariat der FECCOO, das auf diesem Kongress sein 25-jähriges Bestehen feiert, führt dies zu heftigem Widerstand. Es sei schon nicht leicht gewesen, so eine Frauenrechtlerin, Gleichheit der Geschlechter in der Gewerkschaftsbewegung durchzusetzen, doch heute kämpfe man gemeinsam dafür, dass Arbeit zwischen Männern und Frauen gerecht verteilt wird. Nicht nur in Ankündigungen, sondern in der Lebenswirklichkeit. Rückschritte, wie sie die Regierung wünscht, finden in der Gewerkschaft keine Unterstützung!

Über Grenzen: Öffentliche Bildung und Chancengleichheit für alle!
Im Kampf um qualitative hochwertige öffentliche Bildung sucht FECCOO auch die internationale Solidarität und hat zahlreiche befreundete Gewerkschaften der Bildungsinternationale eingeladen. Neben Repräsentanten aus lateinamerikanischen Staaten und aus der EU (darunter Manfred Diekenbrock als Vertreter der GEW), waren auch Bildungsgewerkschaften aus Russland, den USA, dem Senegal, Marokko, Japan und Kuweit angereist. Ihnen war eine Frage als Hausaufgabe gestellt: "Was macht deine Gewerkschaft, um die Qualität der Bildung und die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten zu verbessern?" So unterschiedlich Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern der Besucher auch sein mögen: Für mich war faszinierend zu erleben, mit welcher Einmütigkeit grundlegende Ziele einer staatlich finanzierten, inklusiven und am Wohl der Kinder orientierten Bildung Konsens waren.

Weckruf für soziale Gerechtigkeit
Leidenschaftlich stellten Lily Eskelsen García (Präsidentin der US-Lehrergewerkschaft NEA) und Alberto Garcia (Autor, NEA) ihr Buch "Rabble Rousers - Fearless Fighters for Sozial Justice" vor, in dem es um besondere Menschen geht, die durch friedliche Mobilisierung Menschen in Bewegung gebracht und fest gefügte Verhältnisse verändert haben. Lily Eskelsen: "Die Idee kam uns bei einem Gespräch mit Jugendlichen über Vorbilder. Da wurden Fernsehgrößen, Stars und Comic-Helden genannt. Für uns ein Signal! Warum sollten wir nicht in einem Jugendbuch einmal die wirklichen Helden der Humanität präsentieren?"  Auch darin waren sich alle beim "Internationalen Seminar" am Rande des Kongresses einig: Die Gewerkschaftsbewegung ist auch eine weltweite Friedensbewegung.