Tarifrunde Bund und Kommunen 2025
Erste Streiks in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein
Nachdem die erste Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen im Januar gescheitert war, hat es in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein Anfang Februar die ersten Warnstreiks gegeben.
An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Kommunen in Baden-Württemberg nahmen am 6. Februar etwa 2.200 Beschäftigte teil. Insgesamt legten an den vier Streiktagen in der vergangenen Woche 7.600 Beschäftigte aus allen Bereichen des kommunalen Dienstes die Arbeit nieder, darunter viele Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Am 5. Februar beteiligten sich auch in Schleswig-Holstein Tausende an Warnstreiks, zu denen ver.di und die GEW aufgerufen hatten.
In Baden-Württemberg wurde unter anderem im Landkreis Ludwigsburg, in Heidelberg, Baden-Baden, Göppingen, Lauffen, Öhringen und Lörrach gestreikt. In dieser Woche ist eine Ausweitung des Arbeitskampfes geplant. In Schleswig-Holstein gab es Kundgebungen in Kiel, Neumünster, Lübeck und Schleswig.
„Mieten und Lebensmittelpreise steigen. Heizen wird teurer. Da wollen die Beschäftigten von Bund und Kommunen logischerweise nicht in die Röhre gucken, sondern mehr Geld im Portemonnaie.“ (Franzi Hense)
In Kiel forderte die GEW-Landesvorsitzende Franzi Hense vor rund 2.000 Streikenden die Arbeitgeber auf, ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten. „Mieten und Lebensmittelpreise steigen. Heizen wird teurer. Da wollen die Beschäftigten von Bund und Kommunen logischerweise nicht in die Röhre gucken, sondern mehr Geld im Portemonnaie“, sagte Hense.
„Ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst braucht gut qualifizierte Fachkräfte – und diese brauchen gute Arbeitsbedingungen“, betonte die Landesvorsitzende. Sie forderte wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten, etwa durch mehr freie Zeit.
Fast überall im öffentlichen Dienst gebe es zu wenig Personal für zu viele Aufgaben. „Das führt zu enormen Belastungen durch Überstunden und Arbeitsverdichtung. Auf Dauer machen solche Arbeitsbedingungen krank und treiben motivierte Kolleg*innen aus dem öffentlichen Dienst.“
In den Tarifverhandlungen mit dem Bund und den Kommunen fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten sowie wirksame Maßnahmen zur Entlastung:
- 8 Prozent mehr Gehalt – mindestens 350 Euro
- höhere Zuschläge für Überstunden und besondere Arbeitszeiten
- drei zusätzliche freie Tage pro Jahr
- ein „Meine-Zeit-Konto“, in dem die Beschäftigten Entgelterhöhungen und Zuschläge ansparen können, um sie zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit oder für zusätzliche freie Tage beziehungsweise längere Freistellungsphasen zu nutzen
- einen weiteren freien Tag pro Jahr für Mitglieder
- eine Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit
Damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibt, müssen die Gehälter rauf und die Arbeitsbedingungen stimmen. Die Beschäftigten haben immer noch an der Belastung durch die hohe Inflation zu knabbern. Gerade im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es bundesweit einen großen Fachkräftemangel. Um für junge Fachkräfte attraktiv zu sein, brauchen wir dringend wirksame Entlastung, damit die Kolleginnen und Kollegen gesund bis zur Rente arbeiten können.
„Ein guter Gehaltsabschluss mit Entlastungsmaßnahmen wäre ein erster Schritt, die Arbeit in den Kitas und der Jugendhilfe attraktiver zu machen.“ (Monika Stein)
Beim ersten Tariftreffen am 24. Januar in Potsdam hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. „Beim nächsten Verhandlungstermin werden die Arbeitgeber ihre Sturheit ablegen müssen. Die Streiks werden wirken“, sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende Monika Stein am Donnerstag in Stuttgart.
„Die Anforderungen an die Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen sind gewachsen. Sie sollen Bildung vermitteln, Erziehungshilfe leisten und bei der Integration von geflüchteten Kindern helfen. Gleichzeitig haben wir wie überall im öffentlichen Dienst zu wenig Fachkräfte. Dass viele Kolleg*innen krank werden und immer mehr den Beruf verlassen, darf niemanden wundern. Ein guter Gehaltsabschluss mit Entlastungsmaßnahmen wäre ein erster Schritt, die Arbeit in den Kitas und der Jugendhilfe attraktiver zu machen.“
Drei Verhandlungsrunden
In der Tarifrunde wird für rund 2,5 Millionen Tarif-Beschäftigte verhandelt, die im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen arbeiten. In der GEW gilt das beispielsweise für Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen sowie Sozialpädagog*innen.
Verhandlungsauftakt war am 24. Januar 2025 in Berlin. Die zweite Runde ist für den 17./18. Februar in Potsdam geplant, die dritte Runde soll vom 14. bis 16. März stattfinden, ebenfalls in Potsdam.
