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Tarifrunde TV-L 2021

Tausende Streikende ziehen zum Brandenburger Tor

Rund 8.000 Kolleginnen und Kollegen sind am Mittwoch in Berlin erneut auf die Straße gegangen, um in den festgefahrenen Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern den Druck zu erhöhen.

Rund 8.000 Beschäftigte aus Berliner Kitas, Schulen, Hochschulen und Jugendämtern sind am Mittwoch dem Warnstreikaufruf der GEW gefolgt und haben ganztägig ihre Arbeit niedergelegt. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zogen sie durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor.

„Die Beschäftigten dürfen nach der Corona-Krise nicht mit real weniger Lohn dastehen als zuvor.“ (Anne Albers)

„Auch wenn die Rahmenbedingungen in dieser Tarifrunde mehr als schwierig sind, wollen wir keinen Zweifel daran lassen, wie ernst es uns ist“, betonte der Vorsitzende der GEW Berlin, Tom Erdmann.

„Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels ist die Blockadehaltung der Länder nicht nachzuvollziehen! Die Beschäftigten dürfen nach der Corona-Krise nicht mit real weniger Lohn dastehen als zuvor“, kritisierte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten und Tarifpolitik. 

Wegen der steigenden Infektionszahlen und der ohnehin schon schwierigen Lage in den Schulen und Kitas sollten die Länderfinanzminister ihren Teil dazu beitragen, dass weitere Streiks nicht nötig seien, forderte der Tarifexperte Udo Mertens.

In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.

Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.

Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.

Drei Verhandlungsrunden

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.

Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

Maike Finnern in Bielefeld

In Nordrhein-Westfalen erhöhte die GEW bereits am Mittwoch mit drei Warnstreikorten an einem Tag den Druck auf die Arbeitgeber. „Die Beschäftigten haben in den vergangenen Monaten und Jahren trotz schwierigster Arbeitsbedingungen bewiesen, dass auf sie Verlass ist. Egal ob hier in NRW, in Bayern, Bremen oder Brandenburg: Die Kolleginnen und Kollegen haben überall dafür gesorgt, dass gute Bildung möglich wird“, sagte die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, in Bielefeld.

Die Vorsitzende der GEW NRW, Ayla Çelik, betonte in Münster: „Es genügt doch ein Blick auf den Lehrkräftemangel an den NRW-Schulen, um zu erkennen, dass Hoffen und warme Worte nicht genügen. Es braucht tatsächliche substanzielle Verbesserungen! Eine faire Erfahrungsstufe 6, damit wir Lebensleistung anerkennen, und eine stufengleiche Höhergruppierung sind dafür angemessene und geeignete Instrumente.“ Der stellvertretende Vorsitzende der GEW NRW, Sebastian Krebs, forderte beim Warnstreik in Gelsenkirchen von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den Worten seiner Antrittsrede Taten folgen zu lassen.

Für Donnerstag ruft die GEW NRW zu weiteren Warnstreiks in Duisburg, Essen, Düsseldorf und Wuppertal auf.

Festgefahrene Verhandlungen

Während der Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) finden landesweit regional verteilt und gestaffelt Warnstreiks statt. In der zweiten Verhandlungsrunde Anfang des Monats hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und alle Forderungen der Beschäftigten zurückgewiesen. Stattdessen wurde versucht, Verschlechterungen für die Beschäftigten durchzusetzen. 

Bei der Tarifrunde geht es um rund 1,2 Millionen Beschäftigte. Die GEW vertritt Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Pädagoginnen und Pädagogen, die im Schuldienst, im Sozial- und Erziehungsdienst oder in anderen Bereichen der Länder arbeiten. Allein im Schuldienst geht es um mehr als 200.000 Beschäftigte. 

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 8. Oktober mit der TdL. Sie fordern die Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am 27. und 28. November 2021 werden die Verhandlungen fortgesetzt.