Oberste Priorität ist ein Tarifvertrag
5.000 Tarifbeschäftigte aus Schulen und Hochschulen in NRW sind dem Streikaufruf der GEW gefolgt und haben an der Großdemonstration in Düsseldorf teilgenommen. Auf der Kundgebung vor dem Landtag versammelten sich anschließend 20.000 Kolleginnen und Kollegen.
GEW Landesvorsitzende Dorothea Schäfer fand klare Worte: „Der Einstieg in den Tarifvertrag mit materiellen Verbesserungen hat für uns oberste Priorität! Unsere Botschaft an die Arbeitgeber lautet: Bewegt euch! Gerecht geht anders!“ Sie griff die Arbeitgeber direkt an: „Wenn die TdL unsere Forderung nach einem Tarifvertrag mit dem Argument ablehnt, der sei zu teuer und verhindere notwendige Investitionen in die Bildung, ist das zynisch. Eine gute und gerechte Bezahlung für die, die für die Bildung und Erziehung unserer Kinder verantwortlich sind, ist gut investiertes Geld in die Bildung.“ Auch die Pläne, in die Zusatzversorgung einzugreifen kritisierte Schäfer scharf: „Wir sagen: Hände weg von der Zusatzversorgung!“
Skandalöse Zustände müssen bekämpft werden
In Bremen machte die stellvertretende GEW Vorsitzende Laura Pooth eines ganz klar: „Es ist ein Skandal, dass es für die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder immer noch keinen Eingruppierungstarifvertrag gibt: Die 200.000 angestellten Lehrkräfte müssen endlich tariflich eingruppiert werden – das ist unsere zentrale Forderung!“ Mehr als 7.000 Streikende aus Schulen, Hochschulen, Straßenmeistereien, Küstenschutz, Statistikämtern und anderen Bereichen der Landesverwaltung legten in Niedersachsen die Arbeit nieder und nahmen an der zentralen Demonstration und Kundgebung teil.
Eingriffe in die Betriebsrente nicht hinnehmbar
Durch die Arbeitsniederlegungen 5.000 Beschäftigter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland kam es an vielen Schulen zu Unterrichtsausfällen. Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz, betonte in Mainz: „Insbesondere die Aussage der TdL, nach der ein Arbeitgeberangebot erst dann vorgelegt werden soll, wenn die Gewerkschaften sich mit Verschlechterungen der betrieblichen Altersversorgung einverstanden erklären, sorgt bei den Beschäftigten für erhebliche Verärgerung. Die Betriebsrente ist ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung der Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werden wir uns dieser Arbeitgeberforderung mit aller Macht entgegenstellen.“
Arbeitgeber-Diktat nicht zulassen
Rund 5.000 Beschäftigte folgten in Brandenburg dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften. Während der Kundgebung in Potsdam forderte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke die TdL auf, sich endlich zu bewegen: „Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot zu der Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt vorgelegt. Wir wollen endlich ernsthafte Verhandlungen über einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte – ein Arbeitgeber-Diktat lassen wir nicht zu.“ Auch Landesvorsitzender Günther Fuchs bekräftigte noch einmal: „Die Lehrkräfte im Land Brandenburg leisten gute Arbeit. Gute Arbeit hat ihren Preis, sie ist etwas wert.“
In folgenden Bundesländern sind abschließende Warnstreiks geplant:
Baden-Württemberg: Am Freitag, 13. März, rufen alle DGB-Gewerkschaften zu einem landesweiten Warnstreik auf. Ab 11 Uhr findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt - Kundgebung um 12.30 Uhr vor dem Neuen Schloss.
Bayern: Die GEW ruft alle Mitglieder, für die der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, vor allem im schulischen Bereich zum Warnstreik am Freitag, 13. März, auf. Gemeinsam mit ver.di sind Warnstreiks an folgenden Kundgebungsorten geplant: München, Ingolstadt, Erlangen, Regensburg und Würzburg.
Hamburg: Am Montag, 16. März, ruft die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder, für die der TV-L gilt, in Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die zentrale Kundgebung mit ver.di und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beginnt um 9 Uhr auf dem Gänsemarkt. Hier spricht die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 16./17. März in Potsdam statt.
