Zum Inhalt springen

Drittes Entlastungspaket

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Wegen der hohen Energiepreise hat die Ampel-Koalition ein drittes Entlastungspaket geschnürt. Die GEW begrüßt die Sonderzahlungen für Rentner*innen und Studierende, fordert aber auch Nachbesserungen.

Die GEW begrüßt, dass die Bundesregierung im dritten Entlastungspaket auch gewerkschaftliche Forderungen umsetzt. Es sei wichtig, dass endlich auch Rentner*innen und Studierende mit einbezogen werden. Auch die Einführung einer „Strompreisbremse“ sei sinnvoll. Allerdings benennt die GEW auch Defizite und mahnt Verbesserungen an.

„Dafür haben wir als Gewerkschaften gemeinschaftlich Druck gemacht.“ (Maike Finnern)

„Das dritte Entlastungspaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ausdehnung der Energiepauschale von 300 Euro auch auf Rentner*innen und 200 Euro Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen ist ein Erfolg. Dafür haben wir als Gewerkschaften gemeinschaftlich Druck gemacht“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der GEW. Es bleibt aber ein offenes Rätsel, warum die Studierenden nur 200 Euro bekommen sollen“, sagte Finnern. „Hier muss aus unserer Sicht dringend nachgebessert werden.“

Es sei richtig, dass die Versorgungsempfänger*innen des Bundes auch die 300 Euro erhalten sollen. „Warum allerdings die Versorgungsempfänger*innen der Länder und Kommunen nicht mit eingeschlossen werden, ist nicht nachvollziehbar. Auch für sie muss der Bund das Geld bereitstellen. Wir erwarten, dass zur Not die Länder eine vergleichbare Regelung für ihre Versorgungsempfänger*innen treffen“, sagte die GEW-Chefin.

„Entlastungen für die hohen Energiepreise werden aber bereits in diesem Winter dringend benötigt.“ (Maike Finnern)

Insgesamt gehen der GEW die geplanten Schritte nicht weit genug und bleiben zu vage. So sei die Strompreisbremse ein wichtiger Schritt, müsse aber um einen Gaspreisdeckel ergänzt werden. „Was auch fehlt, ist der Zeithorizont, wann die Maßnahmen umgesetzt werden“, so die GEW-Chefin. Viele der geplanten Entlastungen könnten erst im nächsten Jahr bzw. im nächsten Winter greifen. „Entlastungen für die hohen Energiepreise werden aber bereits in diesem Winter dringend benötigt.“

Bürger*innen weiter entlasten

Daher macht sich die GEW weiter dafür stark, eine Energiepauschale in Höhe von 500 Euro plus 100 Euro je Kind einzuführen. „Die Bürger*innen müssen dringend entlastet werden. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einnahmen werden durch die explodierenden Energiekosten an die Wand und in Armut gedrängt. Sie können diese Kosten alleine schlicht nicht stemmen. Das birgt sozialen Sprengstoff und ist damit auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit in der Gesellschaft“, sagte Finnern.

Die Deckelung der Energiepreise für Gas und Strom entlaste die Haushalte und habe zudem eine dämpfende Wirkung auf die Inflation. Deutschland dürfe nicht in eine Rezession rutschen, weil die Kaufkraft der Menschen drastisch sinke.

Übergewinnsteuer einführen

Die Gewerkschaften haben in den letzten Wochen vehement die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung der Entlastungspakete gefordert. Die Ampelkoalition hat lediglich eine Abschöpfung der Zufallsgewinne im Strommarkt beschlossen. „Das greift zu kurz und bleibt hinter unserer Forderung deutlich zurück. Die Ausgestaltung und Umsetzung der Steuer ist unklar. Eines ist jedoch sehr deutlich. Die Bundesregierung wird noch deutlich mehr Geld gebrauchen, um die weiter rasant steigenden Preise abzumildern und gleichzeitig notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, ÖPNV und gute Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst zu tätigen. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Vermögenssteuer und die Anerkenntnis, dass die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren nicht zu halten sein wird“, sagte Finnern.