Eckpunkte für eine echte BAföG-Reform

Bereits heute lebt ein Drittel der Studierenden in prekären Verhältnisses, zwei Drittel müssen ganzjährig jobben, viele brechen ihr Studium aus finanziellen Gründen ab. Zugleich erhalten aktuell gerade noch zwölf Prozent der Studierenden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) – ursprünglich waren es 45 Prozent. „Es ist höchste Zeit für eine umfassende Reform – Bundestag und Bundesregierung müssen das BAföG nach der Wahl strukturell erneuern“, appellierte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers „Perspektiven eröffnen ‒ In die Zukunft investieren!“, das die GEW gemeinsam mit acht weiteren Organisationen unterstützt.

„Verschuldungsängste führen dazu, dass junge Menschen vor einem Studium zurückschrecken. Das ist nicht nur ein sozialpolitischer Skandal, sondern auch mit Blick auf Mangel an akademisch qualifizierten Fachkräften fatal.“ (Andreas Keller)

„Die Bedarfssätze im BAföG müssen in einem ersten Schritt mindestens auf Bürgergeldniveau erhöht werden, danach regelmäßig und automatisch angepasst werden, um das Existenzminimum der jungen Menschen dauerhaft abzusichern. Der Darlehensanteil muss zugunsten eines Vollzuschusses abgeschafft, die Wohnkostenpauschale des BAföG so bemessen werden, dass man sich damit tatsächlich die Miete in einer Hochschulstadt leisten kann, und zwar in Chemnitz ebenso wie in München“, mahnte der Hochschulexperte.

Gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk, dem studentischen Dachverband fzs und weiteren Organisationen fordert die GEW daher kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar die demokratischen Parteien dazu auf, das BAföG nach der Wahl schnellstmöglich auf die politische Agenda zu setzen. „Eine echte BAföG-Reform muss zu einem bildungspolitischen Kernanliegen einer zukünftigen Bundesregierung werden, damit nicht die Zukunftschancen einer ganzen Generation aufs Spiel gesetzt werden“, sagte Andreas Keller abschließend.