Dritte Tarifrunde treibt Tausende auf die Straße

In den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen wird der Ton auf der Straße nochmal schärfer. Unbefristete Streiks ständen vor der Tür, wenn in dieser Woche kein guter Abschluss für faire Löhne gelinge, sagte die baden-württembergische GEW-Landesvorsitzende Monika Stein beim Warnstreik in Stuttgart. In der vergangenen Woche waren in Baden-Württemberg rund 11.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Kommunen unter anderem in Esslingen, Freiburg, Heilbronn und Ulm in den Warnstreik getreten. Erneut beteiligten sich viele Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen an den Protesten. 

„Unser Zorn über das lausige Angebot der Arbeitgeber*innen ist nicht verraucht. “ (Peter Sand)

Peter Sand, Sozialarbeiter und Mitglied der GEW-Tarifkommission, sagte beim Streik in Freiburg: „Unser Zorn über das lausige Angebot der Arbeitgeber*innen ist nicht verraucht. Sie wollen uns eine reale Lohnkürzung verabreichen. Sie ignorieren, wie schwierig die finanzielle Lage ist.“

Streikrekorde in Bayern

In Bayern gab es Ende der vergangenen Woche neue Streikrekorde: Am Donnerstag waren 8.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Mittelfranken in Nürnberg auf der Straße, am Mittwoch in München waren es 6.000. Auch in Rheinland-Pfalz blieben jüngst viele Kita-Beschäftigte der Arbeit fern: In Kirchheimbolanden setzten rund 1.500 Beschäftigte mit ihrem Streik nochmal ein starkes Zeichen. 

In der Tarifrunde 2023 fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Gehalt monatlich für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten.

Streikbereitschaft steigt

In Sachsen traten pädagogische Fachkräfte aus Krippen, Kindergärten, Horten sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zwei Tage in Folge in den Arbeitskampf. Zentrum der Warnstreiks war Leipzig. Bei der Kundgebung auf dem Augustusplatz sagte GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse: „Wir nehmen in dieser Tarifrunde eine stetig steigende Bereitschaft von Erzieherinnen und Erziehern wahr, für ihre Forderungen zu streiken, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Dies sollte den Arbeitgebern ernsthaft zu denken geben, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.“ Außer in Leipzig und Umgebung waren auch Kitas in den Regionen Ostsachsen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Mittelsachsen sowie im Vogtland geschlossen.

„Wir können uns der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger gewiss sein, wenn wir weiter für faire Löhne und einen funktionierenden öffentlichen Dienst auf die Straße gehen.“ (Sabine Lafrentz)

In Niedersachsen folgten etwa 15.000 Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf der Gewerkschaften und forderten in Hannover mehr Gehalt im öffentlichen Dienst. In Hamburg beteiligten sich etwa 6.000 Beschäftigte an Warnstreiks. „Wir können uns der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger gewiss sein, wenn wir weiter für faire Löhne und einen funktionierenden öffentlichen Dienst auf die Straße gehen“, sagte Sabine Lafrentz, Kita-Expertin der GEW Hamburg.

In Bremen zogen mehr als 7.000 Streikende zum Bremer Marktplatz. Die Kolleginnen und Kollegen im Saarland zählten landesweit rund 5.000 Beschäftigte im Ausstand. Dort sprach GEW-Vorstandsmitglied Doreen Siebernik zu den Streikenden. 

In Sachsen-Anhalt konzentrierten sich die jüngsten Aktionen auf Halle (Saale) und Magdeburg sowie die Landkreise Saalekreis, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Wittenberg. In Halle legten 200 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes ihre Arbeit nieder, in Magdeburg waren es 100. In Thüringen beteiligten sich rund 130 Erzieherinnen und Erzieher aus Kitas in Erfurt und Artern.

Drei Verhandlungsrunden

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 27. bis 29. März 2023.

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationbereich der GEW wird für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich verhandelt, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).