Die Monitoring-Stelle "UN-Kinderrechtskonvention" des Deutschen Instituts für Menschenrechte veröffentlichte am gestrigen Donnerstag, 12.01.2017 die Ergebnisse ihrer Umfrage auf einer digitalen Landkarte: www.landkarte-kinderrechte.de.
Digitale Landkarte: Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder im Überblick
Welchen Zugang zu Kitas und Schulen haben geflüchtete Kinder in Deutschland? Einen schnellen Überblick über die Antworten aller 16 Bundesländer auf diese Frage, verschafft eine digitale Landkarte vom Deutschen Institut für Menschenrechte.
Die Umfrage zeigt, wie schwer geflüchtete Kinder zu ihrem Recht auf Bildung kommen. So ist der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab einem Jahr für viele geflüchtete Kinder nicht erfüllt. In seiner Pressemitteilung fordert das Institut für Menschenrechte eine entsprechende Klarstellung der Bundesregierung: "Sie muss deutlich machen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für geflüchtete Kinder unmittelbar ab dem Zuzug aus dem Ausland gilt und nicht erst mit der Zuweisung an eine Kommune, die oftmals Monate in Anspruch nehmen kann. Ein Kita-Besuch sollte geflüchteten Kindern möglichst schnell und ohne große Hindernisse ermöglicht werden. Denn Kitas bieten ihnen ein geschütztes Umfeld, einen strukturierten Ablauf und Bezugspersonen."
Besonders problematisch ist laut Studie die Lage für Kinder aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern", die bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen. Für sie fehle in vielen Bundesländern eine Regelung zur Schulpflicht, oft hätten sie nicht einmal ein Schulbesuchsrecht. Damit werde ihnen ihr Recht auf Zugang zum Bildungssystem verweigert, so das Fazit des Instituts für Menschenrechte.
Die GEW hat vielfach darauf hingewiesen, dass die sehr unterschiedlichen Regelungen zur Schulpflicht und zum Schulbesuchsrecht in den Bundesländern zu Diskriminierungen beim Zugang zu Schulen führen. Sie fordert die Umsetzung des Rechts auf Bildung für alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus unter dem Motto "Bildung kann nicht warten!" und macht mit der Unterstützung der Kampagne "Schule für alle" auf die prekäre Bildungssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aufmerksam.
Mit der Veröffentlichung der digitalen Landkarte verdeutlicht das Institut für Menschenrechte den dringenden Handlungsbedarf in vielen Bundesländern und betont die Wichtigkeit eines schnellen Schulzugangs. Länder, die keine Schulpflicht für geflüchtete Kinder ab dem Zuzug vorsehen, sollten aus Sicht der Monitoring-Stelle in den Aufnahmeeinrichtungen zumindest einen vergleichbaren Zugang zum Bildungssystem schaffen, damit die Kinder keine Zeit verlieren. Zudem seien kinderrechtlich relevante Daten notwendig, die eine bessere Planung der Kommunen und Schulbehörden zur Bereitstellung der notwendigen Kita- und Schulplätze ermöglichen.
