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Die Warnstreikwelle rollt - auch heute 7.000 im Streik

Die Warnstreikwelle rollt: Rund 7.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder beteiligten sich heute an den Warnstreiks in vier Bundesländern. 4.000 Beschäftigte kamen zu der Kundgebung in Hamburg, 1.500 Kolleginnen und Kollegen legten in den NRW-Regierungsbezirken Detmold und Arnsberg die Arbeit nieder, 800 waren es in Neubrandenburg und 700 in Sachsen-Anhalt.

Das Ende des „Zwei-Klassen-Tarifrechts“ für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten, forderte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad während der Kundgebung in Hamburg. „Auch die Lehrerinnen und Lehrer haben ein Recht auf einen Tarifvertrag, der ihre Eingruppierung regelt“, stellte Schaad fest. Sie rief die Arbeitgeber dazu auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.

Hohe Streikbeteiligung deutliches Signal

Schaad wies darauf hin, dass an den 200 Grundschulen in der Hansestadt von 391 Vorschulklassenleiterinnen 390 gestreikt hätten. „Die hohe Beteiligung der Lehrkräfte an den Warnstreiks zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Geduld am Ende sind“, sagte Schaad.

Auf der Streikversammlung in Dortmund forderte die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer: „Wir wollen Ergebnisse sehen! Ein Tarifvertrag muss her, der die Willkür der Arbeitgeber beendet und einen Einstieg zu einer gerechteren Bezahlung schafft.“ In den Wahlprogrammen und Wahlkampfreden der nordrhein-westfälischen Politikerinnen und Politiker finde man zwar das Bekenntnis nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Aber auch von Seiten der NRW-Landesregierung sei innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bisher keine Initiative für die Eingruppierung der über 40.000 angestellten Lehrkräfte in NRW zu erkennen, machte Schäfer deutlich.

Gerechter Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung

In Bitterfeld erklärte Thomas Lippmann, GEW Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, vor 400 Streikenden, die den gesamten Tag in den Ausstand getreten waren: „Wir erwarten endlich echte Gehaltszuwächse, wir verlangen unseren gerechten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und keine Zahlenspielereien. Wir sind eben nicht nur ein Kostenfaktor: Wir werden gebraucht und wir machen unsere Arbeit engagiert und gut.“ Bereits morgens früh um 7 Uhr in Dessau knüpfte Hans-Dieter Klein, Sprecher der GEW Sachsen-Anhalt, vor 200 Kolleginnen und Kollegen an den Werbe-Slogan Sachsen-Anhalts als „Land der Frühaufsteher“ an: „Für 6,5 Prozent stehen wir auch früher auf!“, so Klein.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde heute erneut – am zweiten Tag in Folge – gestreikt. „Unser Ziel bleibt, eine gerechte tarifliche Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zu erstreiten! Nach wie vor haben Lehrkräfte, die beim Land angestellt sind, keinen Tarifvertrag, der ihre Eingruppierung sichert. Ihre Zuordnung zu einer Entgeltgruppe und damit letztlich ihr Gehalt wird einseitig durch die Arbeitgeber festgelegt“, kritisierte Annett Lindner, Vorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern, in Neubrandenburg.

Am Mittwoch rollt die Warnstreikwelle weiter durch das ganze Bundesgebiet. Dann sind in insgesamt vier Bundesländern Warnstreiks geplant: In Nordrhein-Westfalen (Aachen, Bonn, Köln, Gelsenkirchen, Münster), Mecklenburg-Vorpommern (Region Greifswald), Sachsen-Anhalt (Halle, Haldensleben) und Thüringen (Erfurt, Ilmenau, Jena, Nordhausen, Weimar, Suhl, Rudolstadt, Gotha). Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 7./8. März in Potsdam statt.