Rund eine Woche vor der dritten Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder haben Beschäftigte in Karlsruhe, Bremen und Berlin mit Warnstreiks erneut kämpferisch auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. An Schulen in Bremen und Bremerhaven legten etwa 900 Beschäftigte die Arbeit nieder, in Mittelbaden waren es mehr als 450. In Berlin zogen rund 350 Beschäftigte von der Senatsfinanzverwaltung zur Senatsbildungsverwaltung
Bei der Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz betonte GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede: „Geld ist in diesem Land genug vorhanden. Es ist nur falsch verteilt. Nicht die Kolleg*innen haben den Bildungs- und Betreuungsnotstand zu verantworten, sondern eine Politik, die diesen Personal- und zunehmend Gebäudenotstand sehenden Auges herbeigeführt hat. Entweder es wird jetzt in Bildung, und zwar in Köpfe und Bauten investiert – oder man akzeptiert die zunehmende Spaltung der Gesellschaft aufgrund ungleicher Zugänge zu Bildung.“
„Die Blockadehaltung der Arbeitgeber ist bei steigenden Steuereinnahmen und einer immer dünner werdenden Personaldecke nicht mehr nachvollziehbar.“ (Peer Jaschinski)
In Bremerhaven wies GEW-Stadtverbandsvorstandssprecher Peer Jaschinski auf die Situation der quer eingestiegenen Lehrkräfte hin, die ohne tariflichen Anspruch auf Höherqualifizierung vom ersten Tag an die gleiche Arbeit leisten müssten – bei schlechterer Bezahlung. „Die Blockadehaltung der Arbeitgeber ist bei steigenden Steuereinnahmen und einer immer dünner werdenden Personaldecke nicht mehr nachvollziehbar“, sagte er. Für den 27. Februar kündigten die Gewerkschaften einen weiteren Großstreiktag in Bremen an und riefen dazu auch die Beschäftigten der Länder aus Niedersachsen auf.
„Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden und das in allen Bereichen. An den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen des Landes sind neben einem Gehaltsplus eine bessere Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte und der beim Land beschäftigten Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen das Gebot der Stunde. Nötig ist auch, dass der öffentliche Dienst endlich etwas gegen die skandalös hohe Zahl der Befristungen im gesamten öffentlichen Dienst und vor allem an den Schulen und Hochschulen unternimmt“, forderte Stefan Bauer, Bezirksvorsitzender der GEW Nordbaden, in Karlsruhe.
Am Donnerstag rufen GEW, ver.di und IG BAU gemeinsam alle Tarifbeschäftigten des Landes in Südbaden zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die zentrale Kundgebung wird mittags auf dem Kartoffelmarkt in Freiburg stattfinden. In der nächsten Woche folgen Streiks in Württemberg und Nordbaden.
„Wir wollen zeigen, wie ernst es die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Forderungen meinen. In dieser Runde werden wir den Berliner Finanzsenator nicht aus der Verantwortung lassen.“ (Doreen Siebernik)
In Berlin zogen mehr als 350 Beschäftigte der Jugendämter von der Senatsfinanzverwaltung zur Senatsbildungsverwaltung. Sie machten deutlich, wie sehr in Not die Jugendämter seien. Auch in der Hauptstadt soll der Druck auf die Arbeitgeber in der kommenden Woche nochmals erhöht werden. Die GEW Berlin tarifbeschäftigte Angestellte an Schulen, Kitas, Hochschulen und Jugendämtern zu einem zweitägigen Warnstreik am 26. und 27. Februar auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr auf dem Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz vor dem Nordbahnhof, von dort geht es in Richtung Bebelplatz.
„Wir wollen zeigen, wie ernst es die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Forderungen meinen. In dieser Runde werden wir den Berliner Finanzsenator nicht aus der Verantwortung lassen“, sagte die Landesvorsitzende Doreen Siebernik. „Die Einkommen der Berliner Erzieherinnen und Erzieher und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen liegen deutlich unter denen der vergleichbaren Beschäftigten im Rest Deutschlands“, unterstrich Udo Mertens, Tarifvorstand und Mitglied der Verhandlungskommission.
Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 21. Januar 2019 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten. In zwei Verhandlungsrunden legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Die dritte Verhandlungsrunde ist am 28. Februar in Potsdam.
Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Erhöhung der Tabellenentgelte von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zudem geht es um die Angleichung der Einkommen der im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder Beschäftigten an den Verdienst der SuE-Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen, eine bessere tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte durch die Einführung der sogenannten Paralleltabelle, die stufengleiche Höhergruppierung und weniger Befristungen an den Hochschulen.
