Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gingen am 30. und 31. Januar in die zweite Runde. Viele GEW Mitglieder protestierten vor den Verhandlungen lautstark für ihre Forderungen nach insgesamt sechs Prozent Einkommensplus. Am Ende gab es kein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und damit auch kein Zwischenergebnis. "Die Bilanz der Gespräche ist ernüchternd: Es gibt keine Ergebnisse, alle Fragen sind offen. Das ist, trotz der zugegebenermaßen komplexen Verhandlungssituation, eindeutig zu wenig", sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Potsdam. Die GEW ruft daher in den kommenden Tagen im gesamten Bundesgebiet zu Warnstreiks auf.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten in Forderungspaket mit insgesamt sechs Prozent Einkommensplus geschnürt. "Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Den öffentlichen Dienst zu stärken, heißt auch, die Binnenkonjunktur anzukurbeln", sagte Tepe und bekräftigte damit die Forderung nach insgesamt sechs Prozent Einkommensplus.
"Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder hohe Bedeutung."
Teil des Forderungspakets ist neben einer sozialen Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages außerdem die Entwicklungstufe 6, für die sich die GEW besonders stark macht. "Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken", sagte die GEW-Vorsitzende. Die Einführung einer Entwicklungsstufe 6 würde für viele Beschäftigte ein erhebliches Einkommensplus bedeuten.
Auch die Forderung nach einer Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder bekräftigte Tepe: "Die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder müssen so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen". Auch in diesem Bereich zeichne sich ein Fachkräftemangel, insbesondere mit Blick auf die Erzieherinnen und Erzieher ab. Diese verdienten bei den Ländern weniger als bei den Kommunen.
Die GEW wird in den kommenden Tagen im gesamten Bundesgebiet zu Warnstreiks aufruden. Die dritte Runde der Tarifverhandlungen findet am 16. und 17. Februar in Potsdam statt. Verhandelt wird für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte bilden davon die größte Berufsgruppe.
