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Die Mitglieder haben das Wort

Die Befragung der GEW-Mitglieder zur Empfehlung der Schlichtungskommission in der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) beginnt. Sie soll rund vier Wochen laufen. Für den 13. August ist die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart. Während der Mitgliederbefragung bleiben die Streiks ausgesetzt.

ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke und Arbeitgeber-Chef Thomas Böhle (von links nach rechts) während der Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am 25. Juni in Offenbach. Foto: Daniel Merbitz


Die verantwortlichen Gewerkschaftsgremien der GEW haben – ebenso wie bei ver.di – die Befragung gestartet, weil die Mitglieder die Möglichkeit und ausreichend Zeit haben sollen, die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom 23. Juni sowie den in der Runde vom 24./25. Juni erzielten Verhandlungsstand zu bewerten und eine Rückmeldung zu geben.

Worum geht es jetzt?

Der aktuelle Verhandlungsstand muss gründlich diskutiert werden. Wir müssen sorgfältig abwägen, ob dieser angenommen oder abgelehnt werden soll. Dafür müssen auch die Konsequenzen einer Entscheidung betrachtet werden. Eine Ablehnung bedeutet: Die Streiks werden wieder aufgenommen und ausgeweitet. Und: Mit diesen Streiks muss ein deutlich besseres Ergebnis erreicht werden als das zurzeit vorliegende Resultat. Da ein erneuter Streik auch ein Streik gegen den Schlichterspruch ist, ist abzusehen: Die öffentliche (und die veröffentlichte) Meinung – hier gab es bisher im Wesentlichen Rückenwind für die Forderungen und die Streiks – wird, je länger der Streik dauert, aller Voraussicht nach kippen.

Was haben wir bisher erreicht?

Die Gewerkschaften sind mit einem klaren Ziel in diese Tarifrunde gegangen: Das gesamte Berufsfeld des Sozial- und Erziehungsdienstes sollte kräftig aufgewertet werden. Dies sollte sich in einer höheren Eingruppierung und damit einer deutlich besseren Bezahlung aller Beschäftigten niederschlagen. Rund zehn Prozent mehr Geld sollte es im Schnitt aller Beschäftigtengruppen geben.

Keine Frage: Davon sind wir im Moment recht weit entfernt. Die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen – gerade nach den beeindruckenden Streiks in den vergangenen Wochen – an ein Verhandlungsergebnis waren und sind deutlich höher.

Zu einer nüchternen Analyse gehört aber auch festzuhalten, dass es gelungen ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Wenn man die Blickrichtung wechselt, kommt man auch an folgender Erkenntnis nicht vorbei: Ausgangspunkt zu Verhandlungsbeginn Ende Februar war ein klares Votum der Arbeitgeber: Sie sahen keinen Aufwertungsbedarf im SuE-Bereich, folglich sollten die Beschäftigten auch keinen Cent zusätzlich erhalten.

Nach acht zähen Verhandlungsrunden, vier Wochen massiver Streiks und einem Schlichterspruch lautet das Ergebnis: Für die meisten Beschäftigtengruppen gibt es materielle Verbesserungen. Das gilt etwa für die Kinderpflegerinnen, Erzieherinnen und Kitaleitungen sowie die Behindertenhilfe. Dagegen konnten beispielsweise für Sozialpädagogen und -arbeiter nur geringe Gehaltszuwächse erreicht werden.

Fazit

Eine sachgerechte Abwägung zu treffen, ist nicht leicht. Um eure Diskussion und Entscheidungsfindung zu unterstützen, haben wir den komplexen Verhandlungsstand im Detail aufgearbeitet. Die entsprechenden Infos findet ihr im Tarifinfo Nr. 6, das im Service-Bereich rechts oben zum Download zur Verfügung steht.

Beteiligt euch an der Mitgliederbefragung!

Die GEW-Tarifkommission Bund und Kommunen hat sich in ihrer Sitzung am 26. Juni 2015 dafür ausgesprochen, eine Mitgliederbefragung zur Bewertung des Schlichterspruchs einzuleiten. Die Befragung wird von den Landesverbänden im Zeitraum vom 3. Juli bis zum 31. Juli durchgeführt. In diesem Zeitraum lädt die GEW zu lokalen und regionalen Versammlungen ein, in denen die Einigungsempfehlung vorgestellt und gemeinsam diskutiert wird.

Links
  • Fragen und Antworten zum Schlichterspruch