In aller Eile hat die Große Koalition kurz vor Weihnachten das „Gute-Kita-Gesetz“ durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit kommt es nun in einer Form, vor der viele Expertinnen und Experten gewarnt haben. Statt dort zu investieren, wo die Situation für Kinder am schlechtesten ist, bekommen die Länder einen gleichmäßigen Geldregen, ohne dass sie dafür gemeinsame Ziele erfüllen müssen. Jedes Bundesland darf selbst bestimmen, was es mit dem Geld macht.
Die Verantwortung liegt also ganz bei den Ländern. Nun bedarf es ausreichender Zeit zur Analyse und Beratung, wie die Gelder sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Dazu braucht es den Dialog zwischen Trägern, Eltern, Beschäftigten, Gewerkschaften und den Landesregierungen. Schnellschüsse nützen niemandem und werden keine dauerhaften Verbesserungen bringen. Denn: Ein solcher Prozess braucht klare Ziele; dazu gehören messbare Vorgaben und Möglichkeiten zum Nachsteuern, falls sich herausstellt, dass die Vereinbarungen nicht erreicht werden.
Jetzt muss vorrangig die Personalsituation verbessert werden.
Einige Länder haben bereits angekündigt, mit den Geldern Kita-Gebühren zu senken oder abschaffen zu wollen. Natürlich ist es richtig, alle Gebühren für Bildung abzuschaffen – allerdings nicht auf Kosten der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Regierung echte „Gebührenfreiheit“ will, muss sie ein Gesetz erlassen, das Gebühren auch wirklich für alle Kinder abschafft – und dafür sorgen, dass die zusätzlich notwendigen Gelder bereitgestellt werden.
Jetzt muss vorrangig die Personalsituation verbessert werden. Dazu gehören neben einer guten Fachkraft-Kind-Relation auch ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten in allen Bundesländern. Zudem müssen die Kita-Leitungen entlastet werden, etwa durch Freistellung vom Gruppendienst oder zusätzliches Verwaltungspersonal. Was die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas vor allem brauchen, ist mehr Zeit. Denn davon profitieren die Kinder am meisten! Und: Das Gesetz wird sich an den Ergebnissen messen lassen müssen. Die Länder müssen ernsthafte und besonnene Entscheidungen fällen – und nicht nur auf den nächsten Wahltag schauen!
